Für schlechtere Zeiten gewappnet
Kommunen müssen im finanziellen Stärkungspakt regelmäßig einen Sondercontrolling-Bericht vorlegen.
KORSCHENBROICH (barni) Kämmerer Thomas Dückers hatte den Controlling-Bericht, den er im Hauptausschuss vorstellte, bereits der Bezirksregierung übermittelt und die war mit dem Zahlenwerk zufrieden – so sein Eindruck nach einem Telefonat mit der Düsseldorfer Behörde. Die Bezirksregierung schaut jetzt noch genauer hin bei den Stärkungspakt-Kommunen. So sollte die Stadt zum 15. Mai einen formlosen Sondercontrolling-Bericht vorlegen. Die Stadt ist als freiwillige Teilnehmerin am Stärkungspakt „Stadtfinanzen“verpflichtet, erstmalig ab dem Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch in den folgenden Jahren müssen die Haushalte der Stadt nach dem Stärkungspaktgesetz bis einschließlich 2021 ausgeglichen sein.
Ein wichtiger Satz in dem Schriftstück mit den vielen Zahlen: „Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass der Haushalt planmäßig verläuft und zum Berichtszeitpunkt keine nennenswerten Geschäftsvorfälle eingetreten sind, die den Haushalt wesentlich beeinflussen würden.“Und weiter: „Das bedeutet auch, dass aktuell kein Anlass für Nachbesserungen in Hinsicht auf die Haushaltssanierungsplanung besteht.“Rund zwei Dutzend ausgewählte Sachkonten unterstreichen diese Einschätzung. Ein Beispiel: Für Steuer und Erträge sind Einnahmen von insgesamt 45.230.100 Euro eingeplant. Das „Ist“zum Stichtag 15. Mai beträgt 26.491.572 Euro. Kämmerer Thomas Dückers geht auch davon aus, dass die Gewerbesteuer wie veranschlagt ins Stadtsäckel fließen wird. Der Haushalt entwickelt sich so robust, dass selbst Verschlechterungen, die es auch gibt, aufgefangen werden können. So wird die Allgemeine Kreisumlage inklusive Sozialgesetzbuch II-Anteil um rund 182.400 höher als veranschlagt und die Jugendamtsumlage steigt um knapp 528.000 Euro. Das ist möglich, weil sich einige Ausgabeansätze als zu hoch herausgestellt haben. So konnten aufgrund mittelfristiger Zinsbindungen im Kassenkreditbereich Zinseinsparungen im Vergleich zum Haushaltsansatz von rund 250.000 Euro in Aussicht gestellt werden. Der Verkauf städtischer Grundstücke soll 2018 einen Nettogewinn von 3,2 Millionen Euro erbringen.