Grüne scheitern mit Vorstoß für kleineres Rolltonnen-Volumen

Mit rund 2000 Anträgen forderten Bürger die Einführung von 35-Liter-Restmülltonnen. Ohne Erfolg. Die Grünen meinten außerdem gravierende Mängel in der städtischen Abfallsatzung festgestellt zu haben, schalteten die Bezirksregierung ein und hofften, über diesen Weg kleine Rolltonnen durchsetzen zu können. Jetzt hat sich die Kommunalaufsicht gemeldet und bekräftigt: Die Abfallsatzung der Stadt ist korrekt. Die Mindestbehältervolumina von 20 und 15 Litern (wer auch über eine Biotonne entsorgt) pro Einwohner und Woche seien schlüssig, nachvollziehbar und plausibel. Im Schreiben der Bezirksregierung heißt es, dass die grundsätzliche Festlegung eines Mindestbehältervolumens in der kommunalen Abfallsatzung der Stadt nicht zu beanstanden sei. „Wir sind enttäuscht, dass der Grundsatz der Abfallvermeidung nicht stärker ins Gewicht fällt“, sagt Hajo Siemes, der für die Grünen im Aufsichtsrat der GEM sitzt. Bestimmte Inhalte des Schreibens der Kommunalaufsicht wollen die Grünen noch hinterfragen. Siemes: „Die Bezirksregierung geht von einer im Rat beschlossenen Satzung aus. Aber es gibt keinen Beschluss, die Ratsmitglieder haben sie nur zur Kenntnis genommen.“Außerdem wollen sie vor dem weiteren Vorgehen die Verwaltungsratssitzung der Mags und die Aufsichtsratssitzung der GEM in dieser Woche abwarten. Die Bezirksregierung teilt die Einschätzung des Gutachters, der für Mags/GEM das Behältervolumen ermittelt hat, zur Gesamt-Müllmenge, zum wilden Müll und des im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittlich hohen Sperrabfallaufkommens. Dass es in der Stadt kein festgesetztes Mindestbehältervolumen gibt, habe dazu geführt, dass Bürger vorrangig aus finanziellen Gründen kleine Tonnen gewählt hätten. Die Kommunalaufsicht sieht auch gewährleistet, dass die Bedingung der Müllvermeidung erfüllt ist: Denn eigentlich hätten Mags/GEM ein Volumen von 25,5 Liter pro Einwohner und Woche (ohne Biotonne) zugrunde legen müssen.