Koalition streitet über höhere Rüstungsausgaben

BERLIN (may-/qua) Der Druck von US-Präsident Donald Trump zugunsten höherer Verteidigungsausgaben hat einen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen hatte, das Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon bis 2021 zu erreichen, kam vom Koalitionspartner ein klares Nein. „Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. „Die CDU knickt vor Donald Trump ein“, kritisierte Schäfer-Gümbel. Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe „mehr Geld, als sie umsetzen kann“, erklärte der SPD-Politiker.

Das wies Kauder entschieden zurück. „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder ist im Nato-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der SPD und ihren Ministern mitgetragen“, sagte Kauder. Die Debatte, die Bundeswehr besser auszustatten, habe „überhaupt nichts mit Trump zu tun“. Er empfahl der SPD, mehr auf den Wehrbeauftragten zu hören, der ja auch Sozialdemokrat sei und der „ebenfalls wie die Union zu Recht auf die bedauerlichen und nicht mehr akzeptablen Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr“hinweise. Bereits US-Präsident Obama habe eine Erhöhung der Ausgaben verlangt. Zum Vorwurf des Einknickens erklärte Kauder: „Eine solche Aussage wird unseren Soldaten, aber auch Deutschlands Stellung in der Nato überhaupt nicht gerecht.“