Mags beschließt Grundgebühr für Müll
Jeder Haushalt soll ab 2019 eine Grundgebühr für Müll und einen Zuschlag je nach Tonnengröße entrichten. Außerdem soll es eine Markierung für die Füllmenge geben, damit Familien kein Luftvolumen bezahlen müssen. Der Rat muss noch zustimmen.
Der Mönchengladbacher Müll soll ab dem kommenden Jahr nach dem Hannoveraner Modell bezahlt werden. Das bedeutet: Jeder Haushalt zahlt einen gleichen Grundpreis und dazu einen Leistungspreis, der nach der Größe der Tonne abgerechnet wird. So macht es etwa auch die Stadt Hannover. Darauf verständigte sich am Donnerstagabend der Verwaltungsrat der Mags, wie die Stadttochter mitteilte. Dem muss aber noch der Rat der Stadt zustimmen.
Das bedeutet: Die Mags soll jetzt bei jedem Grundstückseigentümer in der Stadt abfragen, wie viele Haushalte es auf jedem ihrer Grundstücke gibt. Dies sei nötig, um danach die konkreten Gebühren für die einzelnen Grundstücke berechnen zu können. Unabhängig davon, dass es sich um einen immensen Aufwand handelt, wird es zeitlich damit eng. „Wir gehen davon aus, dass wir mit der Abfrage der Haushalte im Laufe des Septembers beginnen können“, sagte Mags-Vorstand Gabi Teufel. Anschließend müssen die Gebühren kalkuliert und in einer Abfallgebührensatzung bis Ende des Jahres beschlossen werden.
Diese Abfrage bei den Grundstückseigentümern habe nichts mit den Briefen zu tun, die in diesem Frühjahr an die meisten Gladbacher Haushalte gegangen sind und in der die Größen der Haushalte abgefragt wurden. Auf dieser Grundlage wurde jedem angeschriebenen Haushalt bereits eine Tonnengröße zugeordnet. Doch auch in dieser Frage gibt es eine Neuerung: Der Mags-Verwaltungsrat hat beschlossen, Tonnen mit Füllstandsmarkierungen einzusetzen. Dadurch soll nur das tatsächlich zugrunde gelegte Volumen abgerechnet wird. Das soll vor allem Familien entlasten: Eine dreiköpfige Familie beispielsweise hat einen Mindestbedarf von 90 Litern Restmüll für zwei Wochen, hätte nach bisherigem Modell aber eine 120-Liter-Tonne bekommen und die auch bezahlen sollen. Das ist jetzt vom Tisch. Mit der 90-Liter-Markierung soll auch nur diese Menge bezahlt - aber auch genutzt werden. Müllwerker sollen das prüfen, wenn die Tonnen für die Leerung ohnehin geöffnet werden. Ein 90-Liter-Einsatz komme laut Mags nicht als Alternative infrage. „Die Füllstandsmarkierung ist die kostengünstigste Lösung, um die Abrechnung von sogenanntem Luftvolumen zu vermeiden“, sagte Gabi Teufel.
Die große Koalition im Rat lobte die Nachbesserungen im Modell der Mags. „Das Modell ist einigermaßen gerecht und entlasteet Familien“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. CDU-Fraktions Hans Peter Schlegelmilch sprach von einer „flexibleren und damit faireren Lösung“.
Bereits Ende Juni hatte auch die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht das Gladbacher Modell für die Müllentsorgung geprüft und nicht beanstandet. Die Grünen-Fraktion hatten Beschwerde gegen die Abfallsatzung und darin vor allem gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen von 20 Litern pro Person (bzw. 15 Liter bei Nutzung einer Biotonne) eingelegt. Die Bezirksregierung hielt das Volumen hingegen durchaus für angemessen, es hätte nach Einschätzung der Behörde sogar bei 25,5 Litern liegen können. „Um dem Grundsatz der Abfallvermeidung Rechnung zu tragen, wurde dieses Volumen bereits reduziert“, heißt es in dem Schreiben. Die Bezirksregierung merkte an, dass das nicht festgesetzte Mindestbehältervolumen und damit verbundene kleinere Tonnen zu überfüllten Abfalleimern, großen Mengen an Restabfall in den Annahmestellen und als Beistellungen an Altpapierund Glascontainern geführt hätte. Die abgeholten Müllmengen seien in Mönchengladbach bisher kleiner als in anderen Städten gewesen, dafür seien auffällig große Mengen wilden Mülls in Mönchengladbach erfasst.