„Der Kalte Krieg ist vorbei“
Donald Trump und Wladimir Putin traten auf, als würden sie sich blendend verstehen. Konkrete Lösungen zu den bekannten Streitpunkten boten sie aber nicht an.
HELSINKI (dpa/may-) Trotz tiefgreifender Differenzen haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. „Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht“, sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Putin zeigte sich zufrieden. „Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht verkündet.
Selbst bei der heikelsten Streitfrage hielten die beiden zusammen. Putin wies den Vorwurf einer Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess“, sagte er. Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung „stark“. Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 entschieden zurück. „Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident“, sagte Trump.
Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Die beiden gaben sich alle Mühe, so viel Harmonie wie möglich zu verbreiten. „Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist. Aber das hat sich vor vier Stunden verändert“, sagte Trump mit Blick auf den Beginn der Gespräche. „Ich bin davon wirklich überzeugt.“
Putin forderte die USA zu mehr Engagement für eine Friedenslösung in der Ost-Ukraine auf. „Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen“, sagte er. Beide hätten bei ihrem Vier-Augen-Gespräch über den Minsker Friedensplan gesprochen, der unter anderem unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelt wurde. Dieser wird jedoch kaum umgesetzt.
In Berlin ist das Treffen zwischen Trump und Putin mit Erleichterung und anhaltender Skepsis aufgenommen worden. „Viel Show – wenig Substanz“lautete die Einschätzung des SPD-Außenexperten Nils Schmid. Er würdigte aber, dass es offenbar auch zu „keiner Verständigung über die Köpfe mittelosteuropäischer Staaten hinweg“gekommen sei. Das „geschäftsmäßige Gipfeltreffen“wertete Unions-Außenexperte Jürgen Hardt als möglichen Auftakt für weitere Gespräche. „Greifbare Ergebnisse erkenne ich nicht“. Die Ankündigung beider Präsidenten, zu Atomwaffen und internationalen Konflikten weiter zu sprechen, sei ein positives Signal.
„Das befürchtete Desaster für Europa und die Nato ist ausgeblieben“, bilanzierte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai. Allerdings bleibe fraglich, wie die künftige Zusammenarbeit zur Lösung von weltweiten Konflikten aussehen solle. Auch Grünen-Außenexperte Omid Nouripour unterstrich, wie gut es grundsätzlich sei, wenn die Staatschefs zweier Atommächte miteinander sprächen. „Das Problem ist, dass Trump und Putin den Eindruck erwecken, sie könnten jederzeit rücksichtslos auf Kosten Dritter Deals abschließen“, erläuterte Nouripour.