Koalition will Bauvorhaben im Verkehr beschleunigen

BERLIN (dpa) Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmen soll. Die Verfahren sollen nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden – etwa über im Netz veröffentlichte Dokumente.

Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen – das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau.

Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um zum Beispiel Doppelprüfungen zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich sein, so dass ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden wird. Es soll Wirtschaft und Verwaltung um rund 24 Millionen Euro entlasten.

Umweltschützer kritisieren die Pläne: Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung der Verfahren zulasten der Umwelt gehe, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Gesetzentwurf eine Farce: „Planungen werden keineswegs beschleunigt, dafür aber Rechtschutz- und Beteiligungsstandards ausgehebelt“, sagte er der dpa.