Israel fördert rein jüdische Orte
Die Knesset hat das umstrittene „Nationalstaatsgesetz“verabschiedet.
JERUSALEM (knau) In Israel wird es künftig offiziell möglich sein, rein jüdische oder arabische Ortschaften zu gründen. Das Parlament ratifizierte in der Nacht zu Donnerstag auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das umstrittene Nationalstaatsgesetz mit dem Ziel, den „Charakter Israels als nationales Heim des jüdischen Volkes” zu festigen. Das Rückkehrrecht für Juden aus aller Welt, jüdische Feiertage und Hebräisch als einzige offizielle Landessprache gehören dazu. Bislang war auch Arabisch Landessprache.
„Das Nationalstaatsgesetz ist der Tiefpunkt der chronischen Krankheit, die die Demokratie plagt”, kritisierte der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi. Nun gebe es zwei Gruppen von Bürgern: „Eine Gruppe der Juden, die Rechte haben, und eine andere der tolerierten Gäste.” Tibi repräsentiert die knapp 20 Prozent arabischen Staatsbürger Israels. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin distanzierte sich auf für sein Amt ungewöhnlich scharfe Weise von dem Gesetz, das „dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel” schaden könne.
Seit Wochen kontrovers diskutiert wurde vor allem der Artikel 7 des Gesetzentwurfs, der die ethnische und religiöse Homogenität von Dörfern und Städten regelt. Dazu gehört auch der Grad der Religiosität. Konkret ändert das neue Gesetz wenig: Ethnisch und religiös homogene Ortschaften sind seit Staatsgründung Praxis in Israel. Das neue Gesetz hebt allerdings speziell „die Entwicklung jüdischer Ortschaften” hervor. Diese seien von „nationalem Wert”. Der Staat werde „die Gründung und Entwicklung solcher Ortschaften unterstützen”.