US-Nationalist Steve Bannon will Europa aufmischen

WASHINGTON (dpa) Der umstrittene Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Anführer der radikalen Rechten in den USA, Steve Bannon, will vor der Europawahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“anzetteln. Ziel sei es, im europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“zu bilden, der bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören sollten, berichtete das Nachrichtenportal „The Daily Beast“. Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben.

Bannon plant demnach eine Stiftung mit dem Namen „The Movement“(„Die Bewegung“). Sie soll eine Verbindung zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der US-Präsident Trump nahe stehenden Gruppe Freedom Caucus schlagen. Als Sitz ist Brüssel im Gespräch. Zehn Mitarbeiter seien zunächst eingeplant.

Bannon spricht von der Europawahl im Mai 2019 als der ersten richtigen Konfrontation zwischen dem Populismus und den Eliten in Europa: „Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa“, sagte der 64-Jährige dem Nachrichtenportal. Bannon sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei als perfekte Kontrastfigur, um eine neue Dynamik in Europa auszulösen. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron seien „verletzbare Aushängeschilder des Establishments“ in Europa. Ihre Vision eines vereinten Kontinents werde bei der Wahl im kommenden Jahr einem Test unterzogen, sagte er.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen und Demokraten im EU-Parlament, twitterte: „Steve Bannons Rechtsaußen-Vision und der Versuch, die hasserfüllte Politik von Trump zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen. Wir wissen, was Nationalismus unseren Ländern in der Vergangenheit angetan hat.“

Ziel sei es, „zwielichtigen Gruppen“von Rechtspopulisten zu helfen, die vielfach ohne professionelle politische Strukturen oder bedeutsame Budgets operierten, zitiert „The Daily Beast“Bannon. Die Stiftung könne beispielsweise für diese Gruppen detaillierte Politik-Angebote ausarbeiten und dabei helfen, mit Botschaften gezielt Wähler anzusprechen. Unterstützung sei auch bei der Datenerfassung und im Wahlkampf möglich. Bannon will demnach auch ein Gegengewicht zum US-Investor George Soros werden, der liberale Gruppen unterstützt.

Bannon war nach eigenen Worten erstaunt, dass die nationalistischen Gruppen in Europa ihre Fähigkeiten nicht vereinen und ihre Ideen nicht mit Gruppen in Nachbarländern oder weltweit teilen. Inspiriert zeigte er sich vom Erfolg der Brexit-Befürworter in Großbritannien sowie vom guten Abschneiden des rechten Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini bei der Wahl in Italien.