Berlin lehnt Braunkohle-Fonds ab
Die Mehrheit der Bundesländer hat den Bund aufgefordert, für eine bessere Absicherung der Kosten des Kohleausstiegs zu sorgen. Doch die Bundesregierung sieht dafür keinen Grund.
BERLIN/DÜSSELDORF Die Bundesregierung lehnt einen Kohleausstiegs-Fonds ab und hat eine entsprechende Forderung des Bundesrats zurückgewiesen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Grünen-Frage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In einer Bundesratsentschließung hatten die Länder den Bund Anfang Juli aufgefordert, die Kosten der sogenannten Ewigkeitslasten der Braunkohleförderung – unter anderem für die Renaturierung der Tagebaue – verlässlich zu ermitteln und für ein Konzept zur „betreiberunabhängigen Sicherung“angemessener Rücklagen zu sorgen. Gemeint war damit der Aufbau eines Fonds für den Kohleausstieg, vergleichbar dem Fonds für den Atomausstieg, um die Beseitigung der Altlasten zu finanzieren.
In der Antwort heißt es, die Regierung begrüße zwar die Länderinitiative. Sie sehe aber den Länderwunsch bereits durch das bisherige Mandat der Kohlekommission abgedeckt. „Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre Absicherung ein Thema in der Diskussion (der Kommission) sein werden“, heißt es in der Antwort. Über die Höhe der Rückstellungen habe Berlin „keine eigenen Erkenntnisse“.
Viele Länder und auch die Grünen stellt diese Antwort nicht zufrieden. Sie befürchten, dass die Rückstellungen der zuständigen Energiekonzerne nicht ausreichen werden, um die langfristigen Folgekosten der Renaturierung der Braunkohletagebaue zu finanzieren. Dabei berufen sie sich auf mehrere Gutachten von Umweltverbänden.
Das Braunkohleland NRW hatte nicht für die Länderinitiative gestimmt. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist der Meinung, dass die Rückstellungen der Konzerne genügen, da die Folgen des Kohleausstiegs kaum so gravierend seien wie die des Atomausstiegs. „Ewigkeitslasten wie in der Atomindustrie gibt es bei der Braunkohle nicht“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Die Grünen sind anderer Meinung. „Anscheinend hat die Bundesregierung nichts aus den Kosten des Atomausstiegs gelernt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. „Verantwortungslos ist, dass sie erneut die Augen vor den Altlasten verschließt und so tut, als habe sie damit nichts zu tun, obwohl klar ist, dass die Milliardenkosten für die Braunkohle am Ende die Allgemeinheit trägt, wenn die Milliarden der Konzerne jetzt nicht sichergestellt werden“, sagte sie. „Passiert dies nicht, schadet die Kohlenutzung nicht nur dem Klima, sondern wird am Ende ein Milliardengrab für den Steuerzahler“, sagte Baerbock.
Der Energiekonzern RWE hat laut Geschäftsbericht 2,3 Milliarden Euro an „bergbaubedingten Rückstellungen“gebildet, die beinahe komplett auf die Braunkohle entfallen. Eine RWE-Sprecherin betonte, die Rückstellungen seien ausreichend und sicher: „Die Braunkohle-Rückstellungen von RWE betragen rund 2,2 Milliarden Euro. Sie sind der Höhe nach gerechtfertigt, werden nach den gesetzlichen Vorschriften gebildet und von externen Experten geprüft. Die Rückstellungen sind sicher, da der RWE-Konzern mit seinem gesamten Vermögen (RWE ist 25 Milliarden Euro wert) für sie geradesteht.“Ein Fonds für die Braunkohle sei nicht nötig. Auch sei die Lage anders als beim Atomausstieg. Hier hatten Bund und Konzerne vereinbart, dass 23 Milliarden Euro Rückstellungen für die Endlagerung auf den Bund übergehen.