Sozialer Steinbruch

Betriebsrente

Sehr lobenswert ist Ihre umfangreiche und anschauliche Berichterstattung zum Thema Betriebsrente. Auch wir heutigen Betriebsrentner haben einst auf entsprechende Regeln und Zusagen vertraut und mussten trotzdem erleben, dass wir, die Vorsorgenden, seit dem Jahr 2004 von der Politik zusätzlich geschröpft werden. Ein fragwürdiges Gesetz (Ulla Schmidt, Horst Seehofer) mit Rückendeckung der Justiz zerstörte das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge. Besonders peinlich ist, dass dieses Gesetz zudem rückwirkend alle Altverträge plündert. Den Betriebsrentnern werden seit dem Jahr 2004 jährlich zirka 2,6 Milliarden Euro entzogen, um von der Politik verschuldete Defizite in den Sozialkassen auszugleichen (Missbrauch, Zuwanderung, Gesundheitsversorgung im Ausland lebender Angehöriger hier wohnender Ausländer). Die neu gebildete Rentenkommission sollte sich auch um diese fortwährende Enteignung kümmern und den Bundestag auffordern, den gebeutelten Betriebsrentnern endlich finanzielle Wiedergutmachung (zirka 40 Milliarden Euro) der Menschenrechtsverletzung (lt. Prof. Karl Albert Schachtschneider) zu gewähren. Schon vor 18 Jahren konnte man der RP (Ausgabe vom 1.9.2000) eine ähnliche Wertung entnehmen: „Das Rentensystem wird als sozialer Steinbruch benutzt.“Wie lautet doch der allgemeine Rechtsgrundsatz? Pacta sunt servanda. – Verträge sind einzuhalten.