SPD für Bleibeperspektive bei Asyl

Niedersachsens Innenminister Pistorius will „Spurwechsel“in Zuwanderungsgesetz.

BERLIN In der Union wird noch um die sogenannte Spurwechsel-Option für abgelehnte aber geduldete Asylbewerber gerungen. Die Sozialdemokraten verlangen nun Klarheit vom Koalitionspartner im Bund. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe.“Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. „Daher erwarte ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung schafft“, sagte Pistorius.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angeregt, Asylbewerbern, die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Von SPD, Grünen, FDP sowie aus Teilen der CDU und der Wirtschaft gab es Zuspruch, Kritik kam jedoch vor allem aus der Union.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, abgelehnten Asylbewerbern dann eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, wenn sie ein langes Verfahren hinter sich haben. Nötig seien schnellere und effektivere Verfahren. „Wer innerhalb weniger Monate abgelehnt wird, kann und soll das Land aber auch wieder verlassen“, sagte Finanzminister Scholz der „Bild am Sonntag“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass die Möglichkeit, aus dem Asylverfahren in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu wechseln, auf jeden Fall Teil des Einwanderungsgesetzes wird. „Ansonsten ist das Ganze ziemlich absurd“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, diese Möglichkeit solle ausschließlich denjenigen eröffnet werden, die bereits in Deutschland seien. „Das ist also keine dauerhafte Regelung.“Deshalb sei die zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass er bald geregelt wird. „Eine Möglichkeit ist es, die Regelung in das Einwanderungsgesetz zu schreiben“, sagte Pistorius mit Blick auf die gleichzeitige Debatte über Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche vorgelegt hatte.