Abgasplan hilft nicht genug
Der Luftreinhalteplan für Düsseldorf geht davon aus, dass die Schadstoff-Grenzwerte gerissen werden – trotz neuer Anstrengungen. Der Verzicht auf Fahrverbote freut die Wirtschaft.
DÜSSELDORF In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt werden bis 2024 an mindestens zwei Straßen die Grenzwerte für saubere Luft nicht eingehalten – obwohl es Dutzende Maßnahmen geben soll, die Belastung mit Stickstoffdioxid zu verringern. Beides geht aus dem am Montag von der Bezirksregierung vorgestellten Luftreinhalteplan für Düsseldorf hervor. „Wir verzichten bewusst auf das Verhängen von Fahrverboten, weil dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Bürger wäre“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher und begründete: „Wir haben 295.000 Einpendler nach Düsseldorf, davon 170.000 mit Diesel.“
Die Bezirksregierung erläuterte, man habe zunächst geprüft, einzelne Straßen für Dieselautos zu sperren – aber das hätte nur andere Straßen belastet. Dann habe man berechnet, welches Ergebnis eine Sperrung fast der ganzen Innenstadt haben würde. Aber auch dann würde der Grenzwert für Stickstoffdioxid an den wichtigen Strecken Corneliusstraße, Merowingerstraße und Kaiserstraße 2020 leicht überschritten. Daher habe man ganz auf Fahrverbote verzichtet. Ohne Fahrverbot wird nun mit zu hohen Emissionen bis 2024 auf Cornelius- und Kaiserstraße gerechnet.
Scharfe Kritik an der Bezirksregierung, die eine Behörde des Landes ist, übte die Deutsche Umwelthilfe. „Wenn die Landesregierung selber zugibt, sie würde die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung nicht einhalten, ist das offener Rechtsbruch“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Schon am Dienstag berät das Verwaltungsgericht über eine Klage der Umwelthilfe. Resch: „Wir setzen darauf, dass das Verwaltungsgericht die Landesregierung unter Androhung eines Zwangsgelds dazu bewegt, Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Anfang 2019 rechne ich mit Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf.“ Die Umweltorganisation BUND will sich einer Klage anschließen.
Der Duisburger Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte: „Wenn offen zugegeben wird, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist eine Niederlage vor Gericht programmiert. Um gerichtlich angeordnete Fahrverbote wird das Land nicht herumkommen.“
Der Luftreinhalteplan sieht 65 Schritte vor, etwa Investitionen in einen schadstoffärmeren Nahverkehr, Ausbau des Radverkehrs, Hilfe für Autofahrer bei der Parkplatzsuche und Ausbau der Tankstellen für Elektroautos. Berechnungen, was diese Maßnahmen an Entlastung bringen, gibt es nur teilweise.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) zeigte sich zufrieden. Auch Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, lobte: „Anreize, die zur Änderung des Mobilitätsverhaltens führen, sind deutlich nachhaltiger als Fahrverbote.“Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer, mahnte: „Jetzt müssen alle Verursacher noch energischer zusammenwirken, um das Problem drohender Fahrverbote vom Tisch zu kriegen.“