Weniger Kommunen in NRW mit Krisenhaushalt

DÜSSELDORF (tor) Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zahl der nordrhein-westfälischen Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte unserer Redaktion: „Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Das sind zehn weniger als vor fünf Jahren. Ende Juni waren nur noch 156 Gemeinden in der Haushaltssicherung.“Scharrenbach bewertet die Zahlen so: „Die Finanzlage in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird deutlich besser, aber die Kommunen sind noch nicht über den Berg.“

Im Landtag fordern sowohl die oppositionelle SPD als auch die mitregierende FDP einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Laut Scharrenbach wird dieses Instrument, mit dem die Kommunen ihre Schulden bündeln und mit Landesunterstützung zügiger abtragen können, auch vom Kabinett erwogen. Die Ministerin sagte: „Wir setzen uns mit dieser Problematik sehr intensiv auseinander. Wir haben innerhalb der Landesregierung noch keine abgeschlossene Meinung.“

Als Ausgleich für die zunehmende Belastung mit Aufgaben, die sie für den Bund übernehmen, fordert Scharrenbach mehr Geld vom Bund für die NRW-Kommunen. Auf die Frage, ob sie eine konkrete Summe fordern will, sagte Scharrenbach: „Gegen Jahresende wird ein aktueller Kommunalfinanzbericht vorliegen. Auf dieser Grundlage können wir dann Konsequenzen für die künftige finanzielle Unterstützung der Kommunen ziehen.“