Das ist der Weg zurück nach Deutschland
Am Donnerstag hatte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gesagt: „Das OVG Münster sagt aber selbst, dass derzeit eine Rückholung nicht möglich ist und die weitere Entwicklung in Tunesien abzuwarten bleibt.“Das OVG schreibt aber in seinem Beschluss, eine Rückholung A.s in das Bundesgebiet sei „nicht unmöglich“. Sami A. kann zurück, nur wie?
Einreiseverbot
Normalerweise ergeht mit einer Abschiebung ein Einreiseverbot. Weil aber die Abschiebung rechtswidrig war, gilt auch das Einreiseverbot nicht. Dennoch hat die Stadt Bochum eine „Betretenserlaubnis“ausgestellt, mit der A. jederzeit einreisen könnte. Er wird nicht in Tunesien abgeholt, Deutschland käme aber für die Kosten des Rückflugs auf.
Visum
Bochum hat das Auswärtige Amt außerdem gebeten, A. ein Visum auszustellen. Da A. allerdings keinen Reisepass hat, kann das Visum nirgendwo eingetragen werden. Unklar ist, ob die tunesischen Behörden, die wegen Terrorverdachts gegen A. ermitteln, ihn ausreisen lassen. Laut A.s Anwältin habe der Ermittlungsrichter nichts dagegen. Sozialpolitik betrifft, drohen sie von links und von rechts in die Zange genommen zu werden. Die AfD will die Landtagswahlkämpfe im Osten mit Rentenpolitik bestreiten. Das ist zwar absurd, könnte aber trotzdem bei den Wählern zünden – sofern den Rechtspopulisten ein klein wenig mehr an inhaltlicher Argumentation einfällt als ihrem Fraktionschef Alexander Gauland unlängst im ZDF-Interview. Von links wiederum setzt die neue Sammlungsbewegung, die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrem Mann Oskar Lafontaine ins Leben gerufen hat, die Sozialdemokraten unter Druck. In unserem Sozialstaat läuft nicht alles perfekt. Dennoch gelten wir als vorbildlich und sind für viele Menschen in der Welt Sehnsuchtsort. Ein Überbietungswettbewerb in Sachen Rente, Gesundheit, Pflege oder bedingungsloses Grundeinkommen aber wäre gefährlich. Diese Art des Sozialpopulismus würde Begehrlichkeiten wecken, die definitiv nicht zu erfüllen sind. Das mag jetzt altmodisch und ein wenig spaßbefreit klingen: Aber es muss immer noch Steuern und Abgaben zahlende Bürger geben, die bereit und fähig sind, die sozialpopulistischen Versprechungen zu finanzieren.