Merkel bremst Scholz bei Renten-Vorschlag
BERLIN (dpa/epd) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird.
Er machte deutlich, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Rentenkommission nicht vorgegriffen werden soll. „Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt.“Seibert betonte: „Die Mitglieder der Bundesregierung sind sich einig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Alterssicherung auch nach 2025 leistungsfähig und tragfähig bewahren.“
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Finanzminister Scholz, habe „sehr viel mit Parteitaktik zu tun“und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema. Sie wirft dem Koalitionspartner SPD vor, mit neuen Positionen bei der Rente in den Wahlkampfmodus zu wechseln. Die „sehr populistischen Vorschläge“seien die Reaktion der SPD auf die kommenden Landtagswahlkämpfe.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte am Montag: „Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau bis 2040 garantieren zu wollen.“Stattdessen fordert der Verband eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Scholz sieht das Rententhema als wichtig an, um gegen populistische Tendenzen vorzugehen. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht. „Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen“, sagte Regierungssprecher Seibert.