Erleichterung über Ausreiseerlaubnis für Tolu
Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Aktion als reines Kalkül von Präsident Erdogan: „Die Türkei bleibt ein Gefängnis für Demokraten.“
BERLIN Die Nachricht, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu nach ihrer Entlassung aus der Haft im Dezember nun auch die Türkei verlassen darf, ist in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen worden. „Auch wenn das Verfahren noch nicht beendet ist, ist dies eine gute Nachricht für Frau Tolu und ein Schritt für die Verbesserung unseres Verhältnisses zur Türkei“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, in den Gremien ihrer Partei sei die Entscheidung mit „großer Freude“aufgenommen worden. Das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch eine ganze Reihe von inhaftierten deutschen Staatsangehörigen auch in der Türkei gebe.
Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass sich derzeit nach seiner Kenntnis sieben deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in der Türkei in Haft befänden. Im Februar ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel freigekommen und konnte sofort ausreisen. Er hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft gesessen. Der Menschenrechtler Peter Steudtner war im Oktober 2017 nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft freigekommen. Wie im Fall Tolu laufen gegen alle noch Verfahren wegen Terrorvorwürfen.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende mögliche Finanzhilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. Das Land steckt wegen einer durch staatliche Investitionen angeheizten hohen Inflation und hohen Zinsen sowie wegen der Sanktionen durch die USA in einer Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit allerdings keine Notwendigkeit, über besondere Hilfen für die Türkei nachzudenken. Diese Position der Kanzlerin berichtete Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ebenfalls nach den Gremiensitzungen der Partei.
Der Abgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, hält die Ausreiseerlaubnis für Tolu für eine berechnende Geste des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Dass Mesale Tolu nun aus der Türkei ausreisen darf, ist nicht dem Einsehen der türkischen Justiz geschuldet, sondern reinem Kalkül“, sagte Özdemir unserer Redaktion. Erdogan habe die türkische Wirtschaft sehenden Auges vor die Wand gefahren und das Land international isoliert. „Nun möchte er vor seinem Berlin-Besuch schön Wetter machen.“Doch das könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei ein riesiges Gefängnis für alle Demokraten bleibe, so Özdemir.
Erdogan wird am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Geplant ist ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel. Zuletzt war Erdogan 2014 in Deutschland. Insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 war das deutsch-türkische Verhältnis von zahlreichen diplomatischen Verstimmungen geprägt.
Ursachen waren unter anderem die Armenien-Resolution des Bundestags, ein Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen Erdogan, die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei wie DenizYücelsowiezahlreicheVersuche türkischer Politiker, in Deutschland Wahlkampf zu führen. Seit Jahresbeginn haben sich die von türkischer Seite teils mit Verbalattacken und Nazi-Vergleichen ausgetragenen Streitigkeiten beruhigt.
Özdemir kritisierte den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden und forderte von der Bundesregierung insgesamt mehr Distanzierung von der türkischen Führung: „Statt laut über einen Blankoscheck nachzudenken, täte die Bundesregierung gut daran, Demokratieabbau und Menschenrechtsverletzungen ins Zentrum des Dialogs zu rücken“, sagte der Grünen-Politiker. Damit sei den Menschen in der Türkei, die ohnehin schon die Leittragenden der Wirtschaftskrise seien, am meisten geholfen.
Die Ausreisegenehmigung für Tolu soll schon vor einigen Wochen erteilt worden sein. Sie wurde aber nicht bekannt gegeben. Dass die türkische Führung sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich machte, dürfte tatsächlich mit den Vorbereitungen des Besuchs Erdogans in Deutschland zusammenhängen. Durch die scharfen US-Sanktionen wegen einer Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den USA um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor ist Ankara ökonomisch umso mehr auf die EU und Deutschland angewiesen.