„Nahles gibt Erdogan einen Blankoscheck“
Der frühere Grünen-Chef über die Fehler in der deutschen Türkei-Politik, Fahrverbote in Großstädten und den Aufwind seiner Partei.
BERLIN Cem Özdemir sitzt entspannt auf dem schwarzen Ledersofa, das ihm die Bundestagsverwaltung in sein Büro gestellt hat. Der Ex-Grünen-Chef ist jetzt „nur“noch Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Trotzdem ist er im ZDF-Politbarometer nach Wolfgang Schäuble der zweitbeliebteste deutsche Politiker.
Herr Özdemir, ohne den Druck von Donald Trump hätte es die Ausreiseerlaubnis für Mesale Tolu aus der Türkei nicht gegeben. Müssen wir ihm dankbar sein?
Wofür? Der türkische Präsident und Trump meinen, den starken Mann markieren zu müssen, und schaukeln sich jetzt gegenseitig hoch, was extrem gefährlich ist. Trump geht es nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Und Erdogan hat die tiefe Wirtschaftskrise der Türkei selbst verursacht, lange bevor sie sich durch die Auseinandersetzung mit Trump zugespitzt hat. Ich freue mich, dass Mesale Tolu frei ist. Ich erinnere aber auch an die vielen, die noch zu Unrecht festgehalten werden. Viele türkische Oppositionelle schauen gerade, wie sich Berlin nun verhält. Wird Deutschland Erdogan jetzt wieder helfen?
ÖZDEMIR
Wie meinen Sie das?
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles, die eine Finanzhilfe für die Türkei ohne Gegenleistung vorgeschlagen hat. Das kann man ja nur als Blankoscheck für Erdogan verstehen. Und manche Reise von Frau Merkel hat man in der Türkei als mehr oder weniger offenen Wahlaufruf für Erdogan verstanden. Berlin verwechselt die Stabilisierung der Türkei ständig mit der Stabilisierung Erdogans.
ÖZDEMIR
Aber Erdogan will auf keinen Fall den Internationalen Währungsfond zur Hilfe rufen.Was machen wir, wenn sich die Krise zuspitzt?
Ich bezweifle, dass er ohne fremde Hilfe durchhalten kann. Erdogan stellt die Türkei mit maßlosen und sinnlosen Bauprojekten wie dem zweiten Bosporus zu, die Inflation galoppiert, und die Schulden geraten außer Kontrolle, viele Intellektuelle verlassen das Land. Die Bundesregierung muss dieses Zeitfenster nutzen, um Druck in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu machen. Erdogan muss die staatliche Willkür, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Pressezensur umgehend beenden. Und er sollte den IWF als vertrauensbildende Maßnahme anrufen und sich nicht mehr in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, damit sie die Zinsen erhöhen kann. All das liegt im ureigenen Interesse von Erdogan.
ÖZDEMIR
Denn in diesem Klima der Angst und Unsicherheit verlassen die Investoren scharenweise das Land, und niemand weiß, wie es weitergeht.
Was sollte die Kanzlerin Erdogan bei dessen Berlin-Besuch Ende September sagen?
Ich erwarte, dass Frau Merkel Erdogan reinen Wein einschenkt, beziehungsweise reinen Ayran (lacht). Nein, im Ernst: Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. Sie muss ihm deutlich sagen, dass wir die Verletzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht mehr dulden. Und sie muss sich jegliche Beeinflussung und Angstmacherei in Deutschland verbitten. Die Deutschtürken sind Teil Deutschlands. Es geht nicht, dass Erdogan Deutschland zum Hinterhof seiner rechts-nationalistischen AKP macht.
ÖZDEMIR
Wir erleben gerade den zweiten Jahrhundertsommer in diesem Jahrtausend. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Das, was einem schon der gesunde Menschenverstand entgegenschreit: Wir müssen jetzt mit dem Klimaschutz endlich ernst machen. Paradox daran ist, dass wir dafür längst alle Instrumente haben: Wir können sofort die ersten Kohlemeiler stilllegen, massiv in den Netzausbau investieren und die erneuerbaren Energien hochfahren. Wir können auf bäuerliche Landwirtschaft statt auf düngeverseuchte Monokulturen setzen, beim Verkehr
ÖZDEMIR
den Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor einleiten. Das einzige, was fehlt, ist der Wille in der großen Koalition.
Und das Geld für all das haben wir auch? Das wird ja enorm teuer.
Enorm teuer wird es, wenn die Bundesregierung jetzt nicht endlich handelt. Es geht doch nicht mehr um die Frage, ob wir die Energie-, Agrar- und Verkehrswende vollziehen, sondern nur noch darum, wann. Wir können es nach der Methode der Grünen machen und den Wandel Schritt für Schritt organisch umsetzen, so dass die Wirtschaft verlässlich planen und die Bürger sich darauf einrichten können. Oder wir können es nach der Methode Merkel machen: zu spät und zu wenig. Dann kommen alle diese Kurskorrekturen drastischer, überstürzter, handwerklich schlechter umgesetzt und damit unnötig teuer.
ÖZDEMIR
Unterstützen Sie die Hilfe für geschädigte Landwirte?
Wir werden die Landwirte, die besonders in Not geraten sind, jetzt nicht hängenlassen. Aber über diese Nothilfe hinaus braucht es eine nachhaltige Strategie für mehr Klimaschutz in der Agrarwirtschaft. Das schnelle Geldausgeben hilft uns nicht weiter. Wir brauchen künftig weniger Tiere auf mehr Raum. Pestizide und Düngereinsatz müssen runter.
ÖZDEMIR
Würden Sie sich über Diesel-Fahrverbote etwa in Düsseldorf freuen?
ÖZDEMIR
Nein, über Fahrverbote freue ich mich nicht. Fahrverbote treffen Menschen, die nichts dafür können, wie die Handwerkerin, die für Aufträge in die Innenstadt fahren muss, sich aber kein neues Auto leisten kann. Das politische Diesel-Desaster hat einen Namen: Alexander Dobrindt. Vier Jahre hat der CSU-Verkehrsminister Arbeitsverweigerung betrieben und sein Ministerium nur mit der unsinnigen Pkw-Maut gequält. Er hat die Verkehrsinfrastruktur nicht vorangebracht, die Bahn nicht elektrifiziert, die Automobilindustrie nicht an die Kandare genommen. Software-Nachrüstungen der Diesel-Autos sind unzureichend. Ihre Wirkung lässt sich schlecht überprüfen. Und der Dieselverbrauch geht durch die veränderte Software in die Höhe. Da bin ich gespannt, was für Schadensersatzprozesse das nach sich zieht.
Und was fordern Sie stattdessen?
Der Gesetzgeber muss die Autohersteller verpflichten, auf eigene Kosten die Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge vorzunehmen. Das wird die Autokonzerne zwar Milliarden kosten, aber sie haben den Schaden auch angerichtet. Im ersten Schritt könnten wir mit den Nachrüstungen in besonders belasteten Städten wie Düsseldorf, Hamburg, München oder Stuttgart beginnen. Um einen Flickenteppich an kommunalen Dieselbestimmungen zu verhindern, muss die Bundesregierung außerdem die Blaue Plakette einführen.
ÖZDEMIR
Damit allein bekommen wir die Verkehrswende doch nicht hin.
Nein, das sind nur Akut-Maßnahmen mit Blick auf den Diesel-Skandal. Bei der Verkehrswende geht es um ein viel grundlegenderes Umdenken: Es geht um die vernetzte, automatisierte und emissionsfreie Mobilität von morgen, für die der Gesetzgeber kluge Anreize setzen muss. Beispielsweise indem das Dienstwagen-Privileg auf Fahrräder ausgeweitet oder der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut und verbilligt wird. Da haben uns die hessischen Grünen mit dem 365-Euro-Jahresticket für Azubis und Studenten vorgemacht, wie es geht. Auch könnte man bei der letzte Meile zwischen dem ÖPNV-Anschluss und der Wohnung ansetzen. Denn viele Menschen pendeln deshalb mit dem Auto, weil ihnen der Fußweg zur S-Bahn zu weit ist. Dabei ließe sich der mit E-Bikes, Pedelecs oder elektrisch unterstützten Tretrollern bestens überwinden. Aber bisher dürfen Kommunen für die S-Pedelecs noch nicht mal einen geeigneten Fahrradweg ausweisen.
ÖZDEMIR
Die Grünen sind im Aufwind, die SPD verliert. Lösen die Grünen die SPD jetzt als linke Volkspartei ab?
Niemand sollte hämisch sein. Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Die Gegner sind andere: Im bayerischen Landtagswahlkampf bilden wir Grüne das Gegengewicht zur orientierungslosen CSU. Und gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien wollen
ÖZDEMIR
wir die AfD aus dem Landtag heraushalten. Für uns geht es jetzt darum, aus den tollen Umfragewerten auch entsprechende Wahlergebnisse zu machen.
In Bayern können Sie sich eine Koalition mit der CSU vorstellen?
Das entscheidet unser Landesverband. Die bayerischen Grünen wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen, die Grünen möglichst stark machen, die AfD kleinhalten. Demokraten müssen untereinander immer gesprächsfähig sein. Aber Stimmungsmache gegen Europa oder Flüchtlinge gibt’s mit uns nicht.
ÖZDEMIR
Und eine Koalition im Bund mit der FDP?
ÖZDEMIR
Ich bin erschrocken über die FDP in Nordrhein-Westfalen. Auch Gefährder und Islamisten müssen nach den Regeln des Rechtsstaats abgeschoben werden. Sich über ein Gerichtsurteil hinwegzusetzen, wie Herr Stamp das getan hat, das geht gar nicht. Dass FDP-Chef Lindner das auch noch rechtfertigt, lässt mich schon daran zweifeln, ob die FDP noch einen rechtsstaatlichen Kompass hat. Und alles andere beantwortet man dann, wenn es ansteht.
Einen Neustart für Jamaika wollen Sie mit dieser FDP also nicht?
Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Die große Koalition wird wohl bis 2021 durchhalten, weil es weder für die Union noch für die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte Sinn machen würde, sie vorzeitig aufzugeben. Dass wir Grünen nicht vor der Verantwortung weglaufen, ist hinreichend bekannt. Wir sind nicht diejenigen, die Angst haben vor Kompromissen und Realitätschecks. Wir haben nichts verlindnert (lacht).
ÖZDEMIR