Macrons schwieriger Herbst

Nicht nur Armutsbekämpfung und Rentenreform fordern Frankreichs Präsidenten.

PARIS Auf Jetski, beim Tanzen auf der Straße oder beim Sonnenbaden am Strand: Brigitte Macron scheint ihren Urlaub am Mittelmeer noch zu genießen. Für ihren Mann ist die Entspannung schon wieder vorbei. Am Mittwoch leitete Emmanuel Macron die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause. Die „Rentrée“, wie die Franzosen die Rückkehr in den Alltag nennen, ist für den Staatschef dieses Jahr schwierig, die Affäre um seinen prügelnden Leibwächter Alexandre Benalla noch nicht vergessen.

Ein Untersuchungsausschuss des Senats befasst sich weiter mit dem Bodyguard, der mit seinem Fehlverhalten plötzlich die Schwächen von Macrons Präsidentschaft offenlegte. In Umfragen wirkt sich der Fall kaum aus, doch langfristig könnte der Ruf des 40-Jährigen durchaus Schaden nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass Macron der Neustart nach dem Urlaub gelingt.

Schon in den nächsten Wochen will der Präsident eine Reihe von Reformen angehen. „Glaubt nicht eine Sekunde, dass ich die Absicht habe, langsamer zu machen oder einen anderen Weg einzuschlagen“, kündigte er bei einem seiner seltenen Ausflüge in die Umgebung des Fort Bregançon vergangene Woche an. So sollen noch im Herbst weitere Maßnahmen zugunsten der Unternehmen ergriffen werden.

Mit dem Gesetz „Pacte“will der frühere Wirtschaftsminister erreichen, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe mehr Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit so endlich zurückgeht. Denn auch nach mehr als einem Jahr im Amt hat es der Präsident nicht geschafft, die Quote dauerhaft unter neun Prozent zu drücken. Außerdem stehen eine Reform der Arbeitslosenversicherung, ein Plan zur Armutsbekämpfung und Änderungen im Gesundheitswesen auf dem Programm. Maßnahmen, mit denen Macron sein Image aufpolieren und gegen den Ruf ankämpfen will, ein Präsident der Reichen zu sein.

Verzichten muss er erst einmal auf die Verfassungsreform, die zu seinen wichtigsten Wahlkampfversprechen gehörte. Die Regierung musste die Debatte im Juli von der Tagesordnung der Nationalversammlung nehmen, da die Affäre Benalla das Thema überlagerte. Für die Opposition, die sich damals zum ersten Mal gegen die Regierungsmehrheit zusammenschloss, war das ein erster großer Erfolg.

Nun wird sie sich mit neuem Selbstbewusstsein gegen andere Projekte wie die umstrittene Rentenreform stellen, die Anfang 2019 vorgestellt werden soll.