Erkelenz soll 2019 weniger Geld vom Land bekommen

Nimmt eine Kommune mehr Steuern ein, bekommt sie geringere Zuweisungen. Auf Erkelenz trifft das zu. Wegberg kann zum Beispiel mit einem kleinen Plus rechnen.

ERKELENZER LAND 12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können. Vorläufige Zahlen, mit denen die Kommunen nun ihre Haushalte für das nächste Jahr planen können, veröffentlichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Verlierer im Kreis Heinsberg sind danach Erkelenz und Übach-Palenberg, die beide rund drei Millionen Euro weniger aus dem Ausgleichstopf als in diesem Jahr zu erwarten haben.

Der Grundsatz der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierung lautet: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Kommune führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres. Und so wird es für Erkelenz und Übach-Palenberg in besonderem Maß angenommen, in geringerem Umfang aber auch für Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven.

Die vorläufige Modellrechnung des Landes geht für Erkelenz davon aus, dass die Stadt im nächsten Jahr rund 7,5 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen kann. Entsprechend sinkt die geplante Ausgleichssumme von 2018 zu 2019 um 3,1 Millionen auf eine Gesamtzuweisung von knapp 10,3 Millionen Euro. Für Hückelhoven wird ein Steuerplus von fast 2,4 Millionen Ina Scharrenbach Euro angenommen, so dass die Gesamtzuweisungen nur ganz leicht auf 30,3 Millionen steigen, was der Höchstwert unter den zehn Kommunen des Kreises Heinsberg ist. Ein Mehr bei den kommunalen Steuereinnahmen wird vom Land NRW für Wegberg und Wassenberg nur in Höhe von 600.000 Euro erwartet. Entsprechend dürfen die Stadtkämmerer dort auch nur mit einem kleinen Plus bei den geplanten Gesamtzuweisungen in Höhe von jeweils rund 500.000 Euro kalkulieren, die für Wassenberg 11,8 und für Wegberg 9,6 Millionen Euro betragen sollen. Auch der Kreis Heinsberg bekommt Zuweisungen vom Land, und das könnten mit 48 Millionen nach der Vorausberechnung fast 1,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr sein.

Insgesamt – also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft – wird keine der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an Finanzkraft verlieren. Ministerin Ina Scharrenbach betonte in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Planzahlen aber: „Bei aller positiven Entwicklung – vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite – besteht auch für 2019 noch kein Grund zur Entwarnung. Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten. Daher appellieren wir insbesondere an die Bundesregierung, keine Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kommunen zusätzlich belasten.“

„Bei aller positiven Entwicklung besteht auch für 2019 noch kein Grund zur Entwarnung“ NRW-Kommunalministerin