Die Chronik des Falls Sami A.
18. Juni
NRW bittet die Bundespolizei, eine Abschiebung des Gefährders Sami A. vorzubereiten. Das Bundespolizeipräsidium bucht Plätze für einen Flug am 12.Juli. Später lässt NRW den Flug stornieren.
6. Juli
NRW bringt einen neuen Abschiebeflug am 13.Juli auf den Weg.
11. Juli
Nach eigener Darstellung entnimmt das Gericht, das Sami A. wegen drohender Folter in Tunesien für nicht abschiebefähig hält, Akten der Ausländerbehörde, dass die Abschiebung für den Abend des 12. Juli geplant seit.
12. Juli
Das Bamf teilt dem Gericht nach Rücksprache mit dem zuständigen NRW-Flüchtlingsministerium mit, dass die Flugbuchung für die Abschiebung am 12. Juli storniert wurde. Von einem Abschiebetermin am 13. Juli ist nicht die Rede. Das Gericht entscheidet, dass Sami A. nicht ausgeliefert werden darf.
13. Juli
Sami A. wird nach Tunesien abgeschoben.
15. August
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung sei „offensichtlich rechtswidrig“gewesen. Die Galaktischen jedenfalls, wären sie menschenähnlich, bei Verstand und würden sie bei uns vorbeischauen, müssten sich fragen: Sind die noch bei Trost auf dem irdischen Fleckchen, das Deutschland heißt? Eine Mehrheit der hier Lebenden mag sich das angesichts der Tragikomödie um den extrem unwillkommenen Tunesier Sami A. ebenso fragen. Wir, die wir einen Rechtsstaat hegen und pflegen, wie er ausgefeilter kaum sein könnte, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, uns Zweifel an eben dieser Rechtsstaatlichkeit aufdrängen zu lassen. Wir, die wir im Unterschied zu anderen Rechtsstaaten leider ein Asylrecht in Ehren halten, das selbst jedem einreisenden Trickser mit Advokaten-Hilfe mehrjährigen Aufenthalt im Land sichert, zanken tagelang über die trickreich vollzogene Abschiebung eines gefährlichen Gastes, so, als wandle Deutschland wie Erdogan auf rechtstaatlichen Abwegen. Zu den Absurditäten des deutschen Hitzesommers passt der neueste Alarmismus, es habe schon mindestens fünf (!) unrechtmäßige Abschiebungen gegeben. Eher beschädigt doch den Rechtsstaat, dass Hunderttausende unrechtmäßig Zugereiste nicht abgeschoben werden (können).