London plant für Brexit ohne Deal
Sollte ein Abkommen scheitern, wollen die Briten sich trotzdem an EU-Standards orientieren.
LONDON „Nur keine Panik!“war der Tenor der Ausführungen von Dominic Raab am Donnerstag. Der britische Brexit-Minister hielt eine Rede über 25 „technische Anmerkungen“. Dabei handelt es sich um die Veröffentlichung von Maßnahmen, die die Regierung ergreift, sollte es zu keinem Austritts- und Handelsabkommen mit der EU kommen, das sogenannte No-Deal-Szenario.
Die technischen Anmerkungen betreffen so unterschiedliche Bereiche wie Subventionen für Landwirte, Entwicklungshilfe, Medikamente, organische Lebensmittel oder das Erasmus-Austauschprogramm. Insgesamt bereitet die britische Regierung mehr als 80 dieser Verlautbarungen vor, weitere Tranchen sollen in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.
Ein No-Deal-Brexit ist in den vergangenen Wochen von verschiedenen Regierungsmitgliedern für möglich befunden worden. Auf seinen Antrittsbesuchen in den Hauptstädten Europas warnte der neue Außenminister Jeremy Hunt eindringlich vor einem solchen Szenario, und Liam Fox, der Handelsminister, sprach gar von einer 60-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens kommt.
Dominic Raab wollte so weit nicht gehen. Er sei „immer noch zuversichtlich, dass ein guter Deal bei Weitem der wahrscheinlichste Ausgang“sei. Gleichzeitig habe man aber als eine verantwortungsbewusste Regierung die Pflicht, „für jede Eventualität zu planen“.
Die technischen Anmerkungen sollen zeigen, dass man seine Hausaufgaben gemacht hat. Ihr zentrales Ziel sei, so der Brexit-Minister, „das geschmeidige Funktionieren von Wirtschaft, Verkehr, Forschung, Hilfsprogrammen und Finanzierungsflüssen zu erleichtern“. Denn in einem No-Deal-Szenario gäbe es auch keine Übergangsphase.
Ohne Austrittsabkommen würde am 29. März 2019 mit einem Schlag die legale Grundlage fehlen, wie etwa radioaktive Isotope, die Krankenhäuser für die Bestrahlung brauchen, vom Kontinent nach Großbritannien geschafft werden können. Oder wie Medikamentenlieferungen aus der EU ohne vorherige Tests durch eine britische Behörde als sicher eingestuft werden können.