Mehr Geld für NRW-Straßenbau
Der Etat des Verkehrsministeriums wächst auf 2,8 Milliarden Euro.
DÜSSELDORF Der Etat des NRW-Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr um 97 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöht werden. Dies kündigte Ressortchef Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag an. Dabei steigt das Budget für den öffentlichen Nahverkehr allein um 42 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Landstraßen sollen um rund zwölf Prozent auf 245 Millionen Euro steigen. Wüst kündigte an, sicherheitshalber auch für Bauprojekte Geld einzuplanen, bei denen der Bau sich noch verschieben könnte, beispielsweise eine Ortsumgehung bei Kevelaer.
Vorrangig für den Straßenbau sind 2019 im Verkehrsministerium 55 zusätzliche Stellen eingeplant, davon 52 bei StraßenNRW. Eine Rekordsumme von 98 Millionen Euro ist für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros vorgesehen. Wüst: „Wir organisieren den Planungshochlauf, den Hochlauf von Genehmigungen und den Bauhochlauf.“Er sagte, die für 2017 angekündigten 50 neuen Planerstellen bei StraßenNRW würden wahrscheinlich bald besetzt sein. „Wir haben ja interessante Projekte.“
Erneut sind 40 Millionen Euro für das Sozialticket eingeplant. Vergangenes Jahr hatte Wüst da noch sparen wollen, dies dann aber wegen Protesten unterlassen. Der Minister hofft noch immer, dass es ein NRW-Azubiticket gibt und plant dafür fünf Millionen Euro Zuschuss ein. Für Fuß- und Radwege plant Wüst mit 26,6 Millionen Euro rund 3,5 Millionen Euro mehr ein als in 2017.
Gleichzeitig zeigte sich der Minister kritisch zur Luftfahrtindustrie: Die massenhaften Verspätungen der Airlines speziell in Düsseldorf könne er nicht akzeptieren, weil diese auf Kosten der Passagiere sowie der Anwohner gehen. Er bestätigte, dass es noch Jahre dauert, bis die Landesregierung entscheidet, ob der Flughafen Düsseldorf seine Kapazitäten deutlich erhöhen dürfe. Allerdings werde bei der Abwägung berücksichtigt, wie die Lage „im Sommer 2017 und im Sommer 2018“sowie danach war. Dies kann so verstanden werden, dass das Ministerium es für notwendig hält, dass Flughafen und Airlines die Zahl der Spätlandungen erst einmal wieder senken, bevor zusätzliche Flüge erlaubt werden.