Union: Rentenkompromiss möglich

Spielräume sieht ein CDU-Experte beim Arbeitslosengeld. Die SPD erhöht den Druck.

BERLIN (jd/qua) Die Bundesregierung ringt um eine Einigung beim geplanten Rentenpakt. Dazu wollen die Spitzen von Union und SPD am Dienstag treffen. Zur Koalitionsrunde wollen sich CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen. Zuvor will sich Merkel noch separat mit Nahles treffen.

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Ob er jetzt eingebracht wird, blieb offen. Strittig ist nach Unionsangaben vor allem die Frage, ab wann künftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen soll und um wie viel Prozentpunkte die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Das ist mit dem Rentenpakt verknüpft. Heil fordert Verena Bentele Vorsitzende des Sozialverbandes VdK

zudem Zugeständnisse bei seiner Weiterbildungsoffensive.

Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte am Montag, er sehe Spielräume bei der Regelung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Genaue Zahlen nannte er nicht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, in der Debatte um eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 hätten sich die SPD-Gremien hinter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Dazu forderte die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen. „Wenn das Rentenniveau immer weiter absinkt und die Renten nicht mehr entsprechend den Löhnen steigen, haben die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner am Ende weniger in der Tasche, wenn durch die Inflation die Preise steigen“, sagte Bentele unserer Redaktion. Stimme des Westens

„Das Rentenniveau muss mittelfristig auf 50 Prozent erhöht werden“