Salvini im Visier der Justiz – Flüchtlingsschiff darf anlegen

ROM/CATANIA (dpa) Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega Freiheitsberaubung vor. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Salvini vor Gericht landet, denn gegen einen Minister zu ermitteln, ist eine komplizierte Angelegenheit.

Salvini hatte veranlasst, dass 177 Migranten seit Montagabend auf dem Rettungsschiff „Diciotti“im Hafen von Catania bleiben mussten, weil er zuerst klären wollte, welches EU-Land sie aufnimmt. Die meisten Migranten konnten erst Sonntagnacht an Land gehen. Sie saßen seit ihrer Rettung Mitte August auf dem Schiff fest.

Als Salvini am Samstagabend seinen applaudierenden Anhängern im norditalienischen Pinzolo von den Ermittlungen gegen ihn erzählte, schäumte er. „Sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande“, sagte er. „Sollen sie kommen und mich mitnehmen, ich bin bereit, ich warte auf sie, mit einem Grappa.“Der Fall Salvini soll nun an eine spezielle Abteilung des Gerichts in Palermo weitergeleitet werden. Als Mitglied des Senats genießt Salvini allerdings Immunität. Ohne Zustimmung des Senats kann zum Beispiel weder eine Hausdurchsuchung stattfinden noch Salvini abgehört oder festgenommen werden.