USA und Mexiko legen Handelsstreit bei

Trump will den Namen Nafta streichen. Die Börsen feiern die Einigung und hoffen nun auf einen Deal mit Kanada.

WASHINGTON (dpa/rtr) Die USA und ihr Nachbar Mexiko haben nach langem Streit eine vorläufige Einigung für ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen erzielt. Nun soll auch Kanada als dritter Partner des bisherigen Abkommens Nafta (North American Free Trade Agreement) ins Boot geholt werden, sagten die Präsidenten Mexikos und der USA, Enrique Peña Nieto und Donald Trump, am Montag in einem gemeinsamen Telefonat.

„Dies ist etwas sehr Positives für die Vereinigten Staaten und für Mexiko“, sagte Peña Nieto. Er wünsche sich, dass Kanada nun ebenfalls dem neuen Abkommen beitreten könne und die bilateralen Probleme mit den USA ausgeräumt werden könnten. Auch Trump sagte, die Gespräche mit Kanada sollten nun „sofort“wieder beginnen.

Man habe nun zunächst mit Mexiko weitgehend Einigung erzielt, betonte US-Präsident Trump: „Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann.“Es könne auch zu einem Extra-Abkommen mit Kanada kommen. In jedem Fall soll das neue Abkommen nach seiner Darstellung nicht mehr den Namen Nafta tragen. Dieser sei negativ besetzt. „Ich werde den bestehenden Deal beenden“, sagte Trump. Die Tilgung des Namens soll Trump offenbar bei der Gesichtswahrung helfen. Vorläufig sprach er von einem „US-mexikanischen Handelsabkommen“. Viele Menschen hätten daran gearbeitet, sagte Trump. „Wir haben es viel einfacher gemacht und viel besser, für beide Länder.“Wenn Kanada fair verhandeln wolle, sei das Nachbarland dazu eingeladen. „Das einfachste wäre, Zölle auf ihre Autos zu erheben“, sagte Trump. „Aber wir wollen ihnen eine Chance geben.“

Er hoffe, dass die Gespräche zwischen allen drei Ländern noch in dieser Woche abgeschlossen werden können, sagte Peña Nieto. Der US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sagte, er hoffe, dass Freitag eine Einigung an den Kongress gesandt werden könne. Eine formelle Unterzeichnung könnte dann Ende November erfolgen.

In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro von Lighthizer mit. Außerdem seien Eckpunkte für den Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft festgezurrt worden. Das betrifft vor allem die Gentechnik.

Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zum bisherigen Abkommen erreicht worden. Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,8 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen eine „Katastrophe“genannt und nach seinem Amtsantritt in Frage gestellt. Entsprechend setzte er auch Neuverhandlungen durch. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.

Die Gespräche für das trilaterale Abkommen hatten sich in den vergangenen Tagen zwischen Mexiko und den USA positiv entwickelt. Allerdings sitzt Kanada derzeit wegen erheblicher Spannungen mit den USA nicht mit am Tisch. Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahlund Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu den beiden Nachbarn Mexiko und Kanada schwer belastet. Große Differenzen zwischen Kanada und den USA gibt es unter anderem beim Handel mit Flugzeugen, Autos und Agrarprodukten.

Ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums sagte, Kanada stehe in regelmäßigem Kontakt mit seinen Verhandlungspartnern und arbeite auf eine neue Vereinbarung hin. Allerdings werde das Land eine neue gemeinsame Übereinkunft nur dann unterzeichnen, wenn sie auch gut für Kanada sei und die Interessen der Mittelschicht berücksichtige.

Die Anleger reagierten erleichtert. Die Einigung gab der mexikanischen und der kanadischen Währung Auftrieb. Ein US-Dollar verbilligte sich um bis zu 1,5 Prozent auf 18,59 Peso und um 0,6 Prozent auf 1,29 kanadische Dollar. Gefragt waren auch die deutschen Autobauer, die Fahrzeuge in Mexiko produzieren und in den USA verkaufen. Die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen stiegen jeweils etwa 2,5 Prozent. Der europäische Branchenindex gewann 2,2 Prozent. In den USA profitierten exportabhängige Unternehmen wie der Baumaschinen-Hersteller Caterpillar oder der Flugzeug-Bauer Boeing. Deren Papiere legten bis zu 2,7 Prozent zu.