Ungarn und Polen droht Entzug der Stimmrechte
Rechtsstaatsverfahren Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaats-Prinzipien und europäische Grundwerte angestoßen. Ungarns Präsident Viktor Orbán nutzt aus Sicht der Mehrheit des Plenums seine parlamentarische Mehrheit, um Druck auf Medien, Gerichte und nichtstaatliche Organisationen auszuüben. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren. Am Ende kann der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im Rat stehen.
Reaktionen Die ungarische Regierung hatte die Entscheidung als „kleinlichen Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn“bezeichnet. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Dieser Blödsinn leistet nur der negativen Stimmung in der EU Vorschub.“Er stehe an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. „Wir sind Verbündete.“Auch das polnische Außenministerium äußerte sich kritisch über die Entscheidung.
Nächste Schritte Auf EU-Ebene muss sich als nächstes der Ministerrat mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Die Hürden für den Entzug der Stimmrechte sind allerdings sehr hoch, da alle anderen 27 Länder zustimmen müssen. in einen Wettstreit um die Weltherrschaft auf militärischem sowie ökonomisch-technologischem Sektor ein. Der Wettstreit der beiden Riesen könnte irgendwann in diesem Jahrhundert mit den schlimmsten Waffen ausgetragen werden und alle Zwerge auslöschen. Der Traum vom ewigen Frieden ist bloß ein Traum.
Noch befinden sich China und die USA in einem Handelskrieg. Auch dazu passt der fabelhafte Spott des Journalisten Johannes Groß über Friedrich Schillers Idee, dass alle Menschen Brüder werden mögen. Dahinter, so Groß, verberge sich wohl der Traum eines Einzelkindes. Botschafter Shi Mingde ist kein Träumer. Seine Äußerungen strotzen vor politischem Realismus: Natürlich könne sich sein Land nicht vom US-Präsidenten erpressen lassen. Natürlich ergreife es Notwehrmaßnahmen. Und natürlich verwahre sich das 1,3-Milliarden-Volk lehrmeisterhaftes Auftreten anderer in China. Ach, denkt man, wann sagt einmal ein hoher Repräsentant der moralischen Weltmacht D Sätze, die jenen von Shi Mingde ähneln: „Wenn Sie nach China wollen, müssen Sie die chinesischen Gesetze respektieren. Man kann nicht die eigenen Maßstäbe dem anderen Land aufdrängen.“
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