Stock schaltet Aufsicht ein
Trotz Wiederbesetzungssperre fordert der Rat, Trauungen samstags zu ermöglichen.
WEGBERG Schon in der Juli-Ratssitzung hatte das Thema für dicke Luft gesorgt. Daran hat sich auch im jüngsten Stadtrat nichts geändert. Wie ausführlich berichtet, hat Bürgermeister Michael Stock den Beschluss einer Mehrheit aus CDU, AfW, FDP und Freien Wählern (nach einem entsprechenden CDU-Antrag) beanstandet, während der halbjährigen Wiederbesetzungssperre, also der Vakanz der Leitungsstelle im Standesamt, dennoch weiter Trauungen an Freitagnachmittagen und Samstagen zu ermöglichen. In einem solchen Fall muss der Rat erneut über das Thema entscheiden. Bleibt er bei seinem Beschluss und revidiert ihn nicht im Sinne des Bürgermeisters, entscheidet die Kommunalaufsicht beim Kreis.
Und die ist jetzt am Zuge. Denn, um es gleich vorwegzunehmen: Mit 21 Stimmen der vier oben genannten Fraktionen gegen zwölf Stimmen von SPD, Grünen und Linken bekräftigte der Rat sein Votum.
Bürgermeister Stock erläuterte noch einmal die Begründung für seine Beanstandung: „Die Wochenarbeitszeit der Mitarbeiter kann nicht per Ratsvotum entschieden werden.“Mit dem Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen sicherzustellen, Eheschließungen weiter wie bisher auch an Freitagnachmittagen und Samstagen durchzuführen, greife der Rat in die Organisationshoheit des Bürgermeisters (nach Gemeindeordnung) ein. Hintergrund: Ein SPD-Antrag auf die (von der Verwaltung ebenfalls vorgeschlagene) Aufhebung der Wiederbesetzungssperre in diesem speziellen Fall war von der Mehrheit (CDU, AfW, FDP, Freie Wähler) im Juli abgelehnt worden, gleichwohl sollten die Trauungszeiten am Wochenende aufrechterhalten werden. Für die Gegner, SPD, Grüne und Linke, die sich im Sinne des Bürgermeisters äußerten, ein Widerspruch. Auch der Personalrat hatte Zusatzarbeit für die verbleibenden Standesbeamten (in Teilzeit) oder Umsetzungen während der Leitungsvakanz abgelehnt.
Das kreideten die Kritiker jetzt der mangelnden Verhandlungsfähigkeit des Bürgermeisters an. Petra Otten (CDU), Thomas Nelsbach (Freie Wähler) und Heinz Nießen (FDP) meinten, mit gutem Willen seien flexible Lösungen im Standesamt möglich gewesen. Die Mitarbeiter müssten ja nicht an sechs Tagen zur Verfügung stehen, meinten Otten und Nießen, in Niederküchten sei sogar der Bürgermeister bereit, Trauungen vorzunehmen, merkte Nelsbach an. Für ihn war klar: „Die Verwaltung will das nicht, und deshalb wird das nicht gemacht.“
Stock und den Mitarbeitern zur Seite sprang neben Ralf Wolters (SPD) Christiane Merz-Valsamidis (Grüne), die noch einmal für die Aufhebung der Besetzungssperre plädierte. Aufgaben von Standesbeamten könnten eben nicht flexibel in der Stadtverwaltung verteilt werden. Stock hielt das Ansinnen, selbst als Standesbeamter zu fungieren, für absurd, ihm fehle dafür sowohl die Zeit als auch die Sachkunde.
Darauf hatte in der Vorsitzung bereits die Erste Beigeordnete Christine Karneth hingewiesen, die ihre rechtliche Einschätzung im jüngsten Rat und am Mittwoch im Pressegespräch noch einmal bekräftigte: „Gerade das Personenstandsrecht ist sehr komplex und bedarf besonderer Sachkunde.“Zu den Aufgaben von Standesbeamten zähle eben weit mehr als die Trauungszeremonie.