SPD rebelliert gegen Maaßen-Deal
Nahles soll Beförderung zum Staatssekretär verhindern oder Koalition aufkündigen.
BERLIN (kd/kib/may-) Der Koalitionskonflikt um Hans-Georg Maaßen ist nicht ausgestanden. Dabei wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles. NRW-SPD-Landesvorstandsmitglied Norbert Spinrath verlangte für den Verbleib der SPD in der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar, Innenminister Horst Seehofer zu entlassen. Selbst wenn die SPD daraufhin bei der Wahl schlecht abschneide, müsse die Partei dies in Kauf nehmen, damit das Vertrauen in den Staat nicht verloren gehe. Mittelfristig werde die SPD profitieren, wenn sie jetzt Haltung zeige, ist Spinrath überzeugt. Am kommenden Samstag tagt der Landesvorstand der NRW-SPD.
Bei der Düsseldorfer SPD heißt es: „Wir fordern, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen oder die große Koalition zu verlassen.“Es liege ebenso in der Entscheidungsmacht der SPD-Führung, den Austritt aus einer Bundesregierung zu erklären, die von einer Kanzlerin geführt wird, die sich offensichtlich nicht mehr gegen die rechtspopulistische Politik der CSU zur Wehr setzen könne.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Kompromiss in einem Brief an die Parteimitglieder damit, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum gestanden habe – „mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen“. Nahles kündigte für Montagnachmittag eine Sondersitzung des Bundesvorstands an. Kritisch sehen Sozialdemokraten auch, dass ihr Bau-Staatssekretär Gunther Adler für Maaßen weichen muss. Merkel versicherte, Adler schnell eine neue Position zu verschaffen.
Laut Seehofer wird Maaßen Staatssekretär mit den Bereichen Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit – ohne Zuständigkeit für den Verfassungsschutz. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) sagte, das zeige Seehofers Unkenntnis über die innere Sicherheit. In jüngster Zeit seien Polizei und Nachrichtendienste eng verzahnt worden. „Im Endeffekt wird Maaßen natürlich auch für den Verfassungsschutz zuständig sein.“Er werde ein Hardliner in einer Schlüsselposition sein mit wichtigen Kompetenzen auch gegenüber der Bundespolizei und deren Chef Dieter Romann. Beide stünden in Opposition zur Kanzlerin.