Politik will Netzausbau beschleunigen
Bund und Länder einigten sich auf gemeinsame Ziele. Nicht alle sind zufrieden.
BERLIN (rtr/mar) Bund und Länder wollen im Rahmen der Energiewende den massiven Rückstand beim Ausbau der deutschen Stromautobahnen in den kommenden Jahren aufholen. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine zuständigen Kollegen aus den 16 Ländern am Donnerstag in Berlin vereinbarten. „Bis Ende 2021 sollen unter anderem alle Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz sowie die Stromautobahnen genehmigt werden“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Auch soll das Netzausbaubeschleunigungsgesetz überarbeitet werden, um Planung und Bau von Trassen zu vereinfachen.
Der von Altmaier vorgelegte „Aktionsplan Stromnetz“soll konkretisiert werden und eine Expertengruppe bis Anfang 2019 einen Entwurf vorlegen. Ziel sei es, den Plan im ersten Quartal des Jahres vom Bundeskabinett verabschieden zu lassen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Dazu soll das Bestandsnetz optimiert und stärker ausgelastet werden, indem die Netze stärker digitalisiert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden soll durch eine „geeignete Regionalisierung auf eine solide Basis“gestellt werden. Die Minister planen zudem halbjährliche Treffen, um die Probleme schneller angehen zu können. Bis November sollen „hot spots“beim Netzausbau identifiziert werden, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Hinter die Beschlüsse hätten sich alle 16 Bundesländer gestellt, sagte Altmaier.
Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das größte Problem dabei ist, dass Ökostrom – etwa aus Wind – vor allem im Norden und Osten Deutschlands produziert, vornehmlich aber in den Industrienetzen im Westen und Süden das Landes benötigt wird. Kritik kommt von den Grünen. „Altmaier hat es verpasst, endlich darüber zu reden, wie die Netze durch das Abschalten alter Kohlekraftwerke entlastet werden können oder wie man den Netzbetrieb optimiert erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.