Koalition rudert im Fall Maaßen zurück
Die drei Parteichefs reagieren auf verheerende Umfragewerte und wollen die umstrittene Personalie am Wochenende neu verhandeln.
BERLIN Im Fall Maaßen zieht die Bundesregierung nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung, Wut in sozialen Netzwerken und drastisch sinkenden Umfragewerten die Notbremse. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Chefin Andrea Nahles an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.
Auch die Kanzlerin lenkte am Freitagabend ein. Sie kündigte an, sie wolle gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles an diesem Wochenende eine tragfähige Lösung finden. Man sei überein gekommen, die Lage neu zu bewerten, sagte Merkel.
Seit der Entscheidung von Dienstag, wonach der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zwar seinen Posten räumen muss, dafür aber zum Staatssekretär befördert werden soll, wuchs der parteiinterne Druck auf die SPD-Chefin. Zumal Nahles auch den Plan von Seehofer abgenickt hatte, dass für Maaßen ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollte.
Nach Informationen unserer Redaktion war die SPD-Führung bereits am Donnerstagabend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung zu Maaßen rückgängig gemacht werden müsse. Alternativ stand ein Bruch des Regierungsbündnisses im Raum. Dann schrieb Nahles ihren Brief. Es folgten Telefonate aller drei Parteichefs, in denen Merkel und Seehofer Gesprächsbereitschaft signalisierten. Daraufhin machte Nahles ihren Brief öffentlich. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte sie am Freitagabend. Während aus der SPD Signale der Erleichterung kamen, verurteilte der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach die Kehrtwende scharf. „Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, wäre das Politik paradox“, sagte Bosbach unserer Redaktion. Erst habe Frau Nahles CDU und CSU „eins auf die Fresse geben“wollen. Sarkastisch sagte er: „Dann bekommt sie selber Prügel von der eigenen Partei, und als Dank für die wüsten Drohungen soll ihr dann die Union aus der Patsche helfen. Super Plan.“
Spitzenpolitiker von SPD und CDU mahnten erneut eine Rückkehr zur Sachpolitik an. Es dürfe „nicht alle paar Wochen eine Regierungskrise mit der Gefahr von Neuwahlen“geben, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Aus dieser Woche gehen die Demokraten als Verlierer heraus“, betonte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil.
Die NRW-SPD, die in den vergangenen Tagen zu Nahles’ schärfsten Kritikern gehörte, nannte das Vorhaben der Neuverhandlung richtig. Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Doch selbst wenn es Merkel, Seehofer und Nahles gelingen sollte, eine andere Lösung im Fall Maaßen zu finden, ist das Regierungsbündnis damit noch nicht abgesichert. In ihrem Brief fordert Nahles, die Parteichefs müssten auch darüber reden, „wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden“.