Merkel verspricht „Kraftanstrengung“für den Wohnungsbau
Bund, Länder und Kommunen beschließen beim Wohngipfel 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und eine Musterbauordnung.
BERLIN Lächeln hier, Händeschütteln dort: So viel Aufmerksamkeit von den Regierungsspitzen gab es selten für einen einfachen Staatssekretär. Doch Angela Merkel und Horst Seehofer waren beim großen Wohngipfel im Kanzleramt voller Dankbarkeit für Gunther Adler, den scheidenden Bau-Staatssekretär aus Seehofers Ministerium. Nichts erinnerte bei dieser herzlichen Begegnung der Kanzlerin, des Innenministers und des Beamten mit SPD-Parteibuch daran, dass Seehofer nur wenige Tage zuvor entschieden hatte, dass Adler gehen muss, damit der in die Kritik geratene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Staatssekretär werden kann.
Der Bau-Staatssekretär hatte das wichtige Treffen der Immobilienwirtschaft mit Ländern und Kommunen maßgeblich organisiert. Es markiere den Auftakt einer gemeinsamen „großen Kraftanstrengung“für mehr bezahlbare Wohnungen, sagte Merkel. Seehofer sprach sogar von der „größten Anstrengung, die je unternommen wurde in dieser Breite“, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden können. Bund, Länder und Kommunen vereinbarten ein 13-seitiges Eckpunkte-Papier:
Sozialer Wohnungsbau Der Bund fördert ihn bis 2021 mit insgesamt über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 gut 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Wohngeld Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zu Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen Leistungsniveau und Reichweite des Wohngelds „gestärkt“werden, heißt es im Eckpunkte-Papier.
Bauvorschriften Geplant sind Reformen der Vorschriften, um den Bau zu erleichtern, zu beschleunigen und auch billiger zu machen. Das soll auch die einfachere Bereitstellung von Bauland einschließen. Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer 2019 Vorschläge erarbeiten. Technische Normen und Standards sollen mit Blick auf die Kosten überprüft werden. Merkel spricht von einer „Musterbauordnung“für ganz Deutschland: Die Bundesländer würden ihre Bauordnungen vereinheitlichen, um den Aufwand für Bauherren zu verringern.
Bundesflächen Der Bund will eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bisher musste er im Interesse des Haushalts einen möglichst hohen Erlös für seine Flächen erzielen.
Wohnungsbauprämie Die staatliche Prämie für Bausparer soll attraktiver werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.
Mietspiegel Sie bieten Mietern und Vermietern Orientierung zu den ortsüblichen Preisen. Die Bundesregierung will gesetzliche Mindestanforderungen zur Standardisierung einführen. Außerdem sollen künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier. Da die Mieten seit Jahren steigen, dürfte eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums niedrigere Werte beim Mietspiegel ergeben.