Schmutziger Föderalismus

In Deutschland ist der Föderalismus zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit verkommen. Alle reden mit, keiner übernimmt Verantwortung.

Politiker sind kreativ, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen mit wohlklingenden Namen zu kaschieren. So wird das politische System der Bundesrepublik gern mit dem Begriff des kooperativen Föderalismus umschrieben. Da steckt das schöne Wort Zusammenarbeit drin – zum Wohl der Gesamtheit.

Das ist naiv. Der Föderalismus hat politökonomisch eine andere Funktion. Er entspricht ideell dem Prinzip der Subsidiarität, nach der die jeweils unterste, bürgernahe Ebene die Probleme angehen soll, die sie auch lösen kann. Zum anderen begrenzt der Föderalismus auch die unbeschränkte Macht der Zentral. In Ländern wie den USA und der Schweiz funktioniert das recht gut. Nicht so in Deutschland. Gemeinsame Gesetzgebung und finanzielle Ausgleichssysteme sind so kompliziert geworden, dass kaum ein Bürger durchblickt. Für die Politiker der unterschiedlichen Ebenen hat das den Vorteil, dass sie Erfolge für sich vereinnahmen und Versagen auf andere Ebenen schieben können.

Etwa die Schulbildung: Da vernachlässigten die Länder den Unterhalt der Schulen und die Ausstattung mit digitalen Lehrmitteln. Jetzt springt der Bund ein, die Länder verlieren zum Teil ihre Bildungshoheit. Der soziale Wohnungsbau ist Ländersache, jetzt spendiert der Bund fünf Milliarden Euro. Und das „Gute-Kita-Gesetz“gibt dem Bund Mitspracherecht sogar bei der Vorschulbetreuung. Auch für eine gute Lehre an den Hochschulen sind Bund und Länder inzwischen fast gleichermaßen zuständig, obwohl dies zu den Aufgaben der Länder gehört.

Es wäre besser, die Ländern etwa mit einem Zuschlag auf die Einkommensteuer finanziell auf eigene Beine zu stellen. So läuft das in den USA und der Schweiz. Die Länder könnten dann auch hierzulande ihre Angelegenheiten wieder eigenständig gestalten.

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