Ausschuss uneinig in Geldfragen
Über die Verwendung von 8,2 Millionen Euro diskutieren die Politiker im Kreisausschuss.
HEINSBERG Was soll mit dem Überschuss von rund 8,2 Millionen Euro geschehen, den der Kreis Heinsberg Ende des Jahres durch die Senkung des Hebesatzes der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland verbuchen kann? Kaum hatte Kämmerer Michael Schmitz diesen Betrag bei der Sitzung des Finanzausschusses im Juli genannt, kündigte die CDU noch in der Sitzung einen dazu passenden Antrag an.
Da wollte die SPD nicht hintenan stehen. Wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht, wird dieser Betrag voll und ganz an die Kommunen ausgegeben. Immerhin sind sie es, die durch die Kreisumlage den Betrag an den LVR aufgebracht haben. Den entsprechenden Antrag hatte die Fraktion zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses im Heinsberger Kreishaus gestellt.
Auch CDU und FDP hatten sich Gedanken gemacht, was mit dem Betrag geschehen soll und beantragten ihrerseits, nur die Hälfte an die Kommunen zurückzugeben, die andere Hälfte hingegen der Ausgleichsrücklage des Kreises zuzuführen. Dadurch könne der Hebesatz für die Kommunen in etwa gehalten werden und müsste nicht zwingend erhöht werden. Auch die Verwaltung begrüßt die Halbierung; so verwunderte es nicht, dass die Ausschussmehrheit sich dem CDU/FDP-Antrag anschloss. Das letzte Wort hat jetzt der Kreistag.
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD, den sie gemeinsam mit den Grünen zur Bildung eines Personalausschusses gestellt hatte. Dadurch könne es mehr Transparenz bei Personalentscheidungen geben. Die Verwaltung und die Ausschussmehrheit sah den weiteren Ausschuss nicht als erforderlich an. Er verursache zum einem Mehrkosten und behandele zum andern Personalthemen, die in der Organisationskompetenz des Landrats liegen und die bereits jetzt nichtöffentlich im Kreistag diskutiert würden.
Lediglich bei der Neufassung eines neuen Leitbildes für den Kreis Heinsberg kommen Ansichten der SPD zum Vorschein. In einer Arbeitsgruppe, an der außerdem CDU, FDP und Grüne teilnahmen, wurden übereinstimmende Grundannahmen festgelegt. Doch auch hier entscheidet letztendlich der Kreistag, dem am Donnerstag, 27. September, tagt, zumal die Grünen noch einen Aspekt vortrugen, der in der formulierten Form nicht auf Zustimmung traf.
Dass das Handeln auf Kreisebene sich nicht zum Nachteil anderer Menschen auswirken soll, wurde zwar im Ausschuss begrüßt. Über die Formulierung, wie diese Auffassung im Leitbild am besten dargestellt wird, machen sich die Politiker nun ihre Gedanken.