Ausweg gesucht

Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef erschüttert die Macht der Bundeskanzlerin. Die aufgewühlte Union spielt mögliche Szenarien durch, wie sie als letzte große Volkspartei bestehen kann. Mit und ohne Angela Merkel.

BERLIN Volker Kauder, 69 Jahre alt, Christdemokrat, fest im Glauben, ist den Tränen nahe. Es fehlen nur sieben Stimmen, dann würde jetzt nicht alles über ihn hereinbrechen. Dämpfer, Denkzettel schon, doch keine Schmach, kein Absturz, kein unwürdiger Abschied nach so langer Amtszeit. Aber nun ist es passiert, Schockstarre macht sich im Fraktionssitzungsaal im Bundestag breit. Anhänger des Unionsfraktionsvorsitzenden sowie der Kanzlerin können es nicht fassen. Sie stützen ihren Kopf in die Hände und wollen den langsam einsetzenden Applaus für den plötzlich gewählten neuen Chef Ralph Brinkhaus nicht hören. Und doch ist die Zäsur jetzt da. Kaum 24 Stunden später analysieren Unionspolitiker am Mittwoch in diesen aufgeregten und aufregenden Zeiten der Gegenwartspolitik nun die Folgen.

Wer Angela Merkel und Kauder wirklich nur den berühmten Denkzettel verpassen wollte, ist erschrocken, dass daraus ein Amtswechsel geworden ist. Manche von ihnen haben nun das, was kein Verlierer von seinen Gegnern haben will: Mitleid. Protestwähler, die ihr Kreuz bewusst bei Brinkhaus machten, um Merkel zu schaden, beschleicht schon die Sorge, dass der 50-Jährige vielleicht nicht das Kaliber für den Fraktionschefposten hat. Und die überzeugten Anhänger des Ostwestfalen verspüren Aufwind, den sie unter Kauder schon lange vermisst haben. Fakt ist, die Fraktionsgemeinschaft der 200 CDU – und 46 CSU-Abgeordneten ist tief gespalten worden. Bricht nun alles auseinander? Bleibt Merkel CDU-Chefin und Kanzlerin? Hält die Koalition? Diese Szenarien werden in Hinterzimmern durchgespielt: Carsten Linnemann

Landtagswahlen In Bayern ist am 14. und in Hessen am 28. Oktober Landtagswahl. Bevor Merkel nicht weiß, wie schwer die Verluste für die Union sein werden, werde sie Ruhe bewahren. Die CSU dürfte ins Strudeln kommen, wenn sie deutlich ihre absolute Mehrheit verliert. Damit könnte Merkels Widersacher, Parteichef Horst Seehofer, erst einmal mit seiner eigenen Zukunft beschäftigt sein. Entscheidender wäre ein Rückschlag für Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). In diesem Fall wäre es wahrscheinlich, dass Merkel beim Bundesparteitag im Dezember nach dann gut 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz antreten werde, heißt es.

Parteivorsitz Merkel hat immer gesagt, für sie gehörten der Parteivorsitz und das Kanzleramt in eine Hand. Es sei Gerhard Schröders (SPD) größter Fehler gewesen, den Parteichefposten abzugeben. Die jetzige Situation ist aber eine ganz andere. Während Schröder nicht ans Aufhören als Kanzler dachte, muss – und will wohl auch – Merkel ihren Übergang organisieren. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze der Bundes-CDU könnten sie entlasten, ohne dass sie Angst haben müsste, als Kanzlerin gestürzt zu werden. Sie könnte in diesem Amt bleiben und 2020 einen neuen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 unterstützen. Bei Gesundheitsminister Jens Spahn wäre das anders, sagen Parteimitglieder. Würde es zu einer Kampfkandidatur mit ihm um den Parteivorsitz kommen, wäre Merkels Position zusätzlich geschwächt. Und im Falle einer Wahl eines Kritikers wie Spahn zum Parteivorsitzenden wäre ihre Karriere vermutlich bald zu Ende.

Die NRW-CDU Noch nie war die Macht des mitgliederstärksten und damit traditionell einflussreichsten Landesverbandes im Bund so groß wie jetzt unter Laschet. An ihm vorbei wird es weder einen neuen Parteivorsitzenden noch einen neuen Kanzler oder Kanzlerin geben. Die NRW-CDU hat neben Brinkhaus mit Jens Spahn und Anja Karliczek zwei Bundesminister, mit Hermann Gröhe und Carsten Linnemann zwei Fraktionsvizechefs im Bundestag und mit Oliver Wittke, Thomas Rachel, Sabine Weiss und Günter Krings viele Staatssekretäre in Berlin. Linnemann ist zudem Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. Und er ist nicht der einzige Bundesvorsitzende einflussreicher Parteigruppierungen aus NRW: Auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist Nordrhein-Westfale, ebenso der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, Karl-Josef Laumann. Das bedeutet für Linnemann Verpflichtung: „Die Verantwortung der NRWCDU für die Bundes-CDU war noch nie so groß wie heute.“Um Vertrauen wiederzugewinnen, sei NRW gefragt. Zugleich warnt er davor, die Erwartungen an Brinkhaus zu hoch zu schrauben. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, an den wir uns halten müssen. Die Verantwortung der NRW-CDU besteht darin, Herrn Brinkhaus zu stützen.“Das sagen auch jene, die Brinkhaus nicht gewählt haben.

Allerdings ist fraglich, ob dieser so mächtige Landesverband im entscheidenden Augenblick auch sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen kann. „Aus dem Potenzial müsste in Berlin eigentlich deutlich mehr als in der vergangenen Legislaturperiode herauszuholen sein“, gibt ein Düsseldorfer Unionsvorstand die allgemeine Erwartungshaltung wieder. Denn die NRW-CDU ist ähnlich gespalten wie die Partei und die Bundestagsfraktion insgesamt. Viele Abgeordnete aus NRW mutmaßen, dass bei der Wahl zum Fraktionschef die Stimmenverhältnisse für Kauder und Brinkhaus ähnlich gewichtet waren wie in der Gesamtfraktion.

Aktuell hat Laschet hat das Problem, dass er wie Merkel nach der Wahl von Brinkhaus als Verlierer dasteht. „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen“, hatte er im August gesagt. Das hatte er zum Ärger von Brinkhaus auch damit begründet, dass NRW bereits stark auf Bundesebene vertreten sei. Und gemessen an dieser Aussage könnte dann nicht auch noch der CDU-Bundesparteichef aus NRW kommen.

„Die Verantwortung der NRW-CDU für die Bundes-CDU war noch nie so groß wie heute“

Kabinettsumbildung Als Krisenherd gilt in weiten CDU-Teilen Horst Seehofer. Würde er nach einer verlorenen Landtagswahl in Bayern als CSU-Chef zurücktreten müssen, könnte das auch sein Aus als Innenminister bedeuten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine gute Basis mit Merkel. Sie hält ihn für verlässlich und integer. In der CDU wird aber auch erwogen, der CSU das Innenministerium wieder abzunehmen - womöglich im Tausch mit dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Er und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden immer wieder für internationale Posten Ralph Brinkhaus (CDU) Annegret KrampKarrenbauer (CDU) gehandelt, wodurch zusätzlich Handlungsspielraum eröffnet werden würde. Für einen Bundesministerposten würde der Landesverband Baden-Württemberg aufzeigen nachdem sie durch Kauders Abwahl an Einfluss verloren haben.

Vertrauensfrage Die Option, über die Vertrauensfrage zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen, ist bereits drei Mal erfolgreich erprobt worden: 1972 durch Willy Brandt (SPD), 1982 durch Helmut Kohl (CDU) und 2005 durch Gerhard Schröder (SPD). Jedes Mal machte der jeweilige Bundespräsident von der Möglichkeit des Grundgesetzartikels 68 Gebrauch, auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag aufzulösen. Es handelt sich aber um eine reine Kann-Bestimmung. Dieses Mal hat es die Berliner Politik mit einem Bundespräsidenten zu tun, der schon wiederholt davor gewarnt hat, den Weg von Neuwahlen zu gehen, wenn es doch im gewählten Bundestag durchaus Mehrheiten gibt, die sich nur zusammenfinden Jens Spahn (CDU) müssen. Vor allem dürfte Frank-Walter Steinmeier auch in den Blick nehmen, dass die Mehrheiten nach Neuwahlen noch viel unsicherer sein können. Er würde wohl alle Parteichefs zu intensiven Gesprächen einladen, ohne Neuwahlen eine neue Regierungsmehrheit zusammen zu bekommen.

Rücktritt In einem anderen Szenario wird davon ausgegangen, dass Merkel zurücktreten und einer anderen Unionspolitikerin oder einem anderen Unionspolitiker Platz machen könnte. Ein solcher Wechsel wäre ebenfalls schwer hinzukriegen. Denn ein Rücktritt eines Kanzlers ist in der Verfassung nicht vorgesehen, wird jedoch als möglich angesehen. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der Merkel vor allem in der Finanzkrise kritisch gegenüber stand, mahnt aber: „Wer jetzt schon politische Nachrufe auf die Kanzlerin verfasst, sollte sich die Mühe sparen. Die Wahlperiode dauert noch drei lange Jahre und ich habe nicht den Eindruck, Wolfgang Bosbach Alexander Dobrindt (CSU) dass sie amtsmüde ist.“Niemand in der Union und auch nicht in der SPD dürfte ein Interesse an Neuwahlen. „Wir brauchen stabile Verhältnisse und die rasche Rückkehr zur Sachpolitik.“Die ständige Nabelschau der Parteien gehe den Bürgern „gehörig auf die Nerven“.

Koalitionsbruch Sollte es Merkel gelingen, sich zu stabilisieren, sei die Koalition dennoch nicht über den Berg, wird gewarnt. Der nächste große Knall werde beim Thema Fachkräftezuwanderungsgesetz erwartet, das von den großen emotionalen Fragen der Flüchtlingspolitik überlagert wird. Die SPD will durch einen „Spurwechsel“abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern über einen Arbeitsplatz das Bleiben auch im Sinne der Wirtschaft ermöglichen. Die CSU und Teile der CDU befürchten dadurch eine Sogwirkung für neue Flüchtlinge und lehnen das ab. Das Gesetz wird noch in diesem Jahr besprochen. Womöglich im November – nach den Landtagswahlen und vor dem CDU-Parteitag. Inmitten einer dann ohnehin angespannten Lage. Für alle drei Koalitionsparteien gelte: Sicher sei für sie gar nichts mehr. Armin Laschet (CDU)

„Wer jetzt politische Nachrufe auf die Kanzlerin verfasst, sollte sich die Mühe sparen“