Grüne hinterfragen Güllekontrollen

KREIS HEINSBERG (spe) Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland zur Nitratbelastung in Böden nehmen die Grünen im Heinsberger Kreistag zum Anlass, bei der Kreisverwaltung Informationen einzufordern, wie es zwischen Wegberg und Übach-Palenberg um die Kontrollen des Gülleimports bestellt ist. Antworten erwarten sie im Umweltausschuss am 2. Oktober, teilt Sofia Tillmanns von der Grünen-Fraktion mit.

„Jährlich werden nach Angaben des NRW-Umweltministeriums circa 1,39 Millionen Tonnen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert, hinzukommen 2706 Tonnen aus Belgien und Polen sowie 442.000 Tonnen aus anderen Bundesländern (hauptsächlich Niedersachsen). Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Nitratbelastung unserer Gewässer und Böden ist es unerlässlich, mit wirksamen Kontrollmaßnahmen gegen die Einfuhr und die Aufbringung illegaler Gülle vorzugehen“, erklärt Tillmanns und verweist auf Gespräche, die dazu 2016 auf Kreisebene geführt wurden: „Der Ausschuss stellte fest, dass verstärkte Kontrollen notwendig seien, um illegale Gülletransporte zu unterbinden.“Mitgeteilt worden sei ihm damals, dass „durch die Ordnungsbehörden wirksame Kontrollmöglichkeiten bestünden“. Was seither bei Kontrollen aufgefallen ist, fragen die Grünen nun nach: „Wie viele Kontrollen – auch nachts – werden jährlich durchgeführt? Wie viele illegale Gülleimporte wurden dokumentiert? Welche Strafen festgesetzt?“