Jüchen startet als Stadt mit Haushaltsplus

Für die künftige Stadt Jüchen kann Kämmerin Annette Gratz erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Plus einbringen. Der Rat nahm den Entwurf 2019 einstimmig zur weiteren Beratung an.

JÜCHEN durch die Gewerbesteuer. „Es gilt, das Jahr 2019 wirtschaftlich und sparsam zu bestreiten“, gibt die Kämmerin die Marschrichtung vor. Der Ergebnisplan für die kommende Jahre sieht eine weitere Steigerung auf bis zu einem Plus von 3,1 Millionen bis 2022 vor. Zum Vergleich: Das Jahr 2018 wird noch mit einem Minus von 1,84 Millionen Euro abschließen . Die Ertragslage wird sich für Jüchen laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr um 2,4 Millionen Euro verbessern. Das liege in der Hauptsache an Schlüsselzuweisungen durch das Land. Die Finanzkraft der Stadt Jüchen wird laut Gratz um rund 8,6 Millionen Euro stärker, als sie es noch vor drei Jahren war. Und eine gute Nachricht für die Bürger hatte die Kämmerin dem Rat zu verkünden: „Die Stadt Jüchen erhebt 2019 keine höheren Steuern und auch keine höheren Gebühren“, betonte Annette Gratz. Bei der Grundsteuer B werde Jüchen aber mit dem Hebesatz hinter dem vom Gesetzgeber festgelegten fiktiven Hebesatz zurückstehen, weil Jüchen im landesweiten Vergleich einen sehr geringen Hebesatz veranschlage. „So werden uns Steuereinnahmen angerechnet, die tatsächlich nicht vorhanden sind“, verdeutlichte sie die negativen Auswirkungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes, das 2019 in Kraft tritt. An Schlüsselzuweisungen kann Jüchen im nächsten Jahr rund 700.000 Euro mehr als 2018 erwarten. Aber die Kostenerstattungen für den Bereich Asyl seien nach wie vor nicht zufriedenstellend, beklagt Gratz und rechnet vor: Für einen Asylbewerber benötigten die Kommunen pro Jahr rund 13.000 Euro. Es werden aber nur 10.000 Euro erstattet. Der Städte- und Gemeindebund forderte schon lange die Erstattung dieser Kostendifferenz, die für Jüchen aktuell rund 100.000 Euro pro Jahr ausmache.

Dabei machen 39 Prozent der Aufwendungen die Transferleistungen im Haushalt 2019 aus: Das sind 20,53 Millionen Euro, wobei die Kreisumlage mit 15,2 Mio. zu Buche schlägt. Gratz appellierte ebenso wie der Bürgermeister an den Kreis, die Umlage nicht zu erhöhen, sondern zur Entlastung der Kommunen beizutragen. Die Personalaufwendungen werden auf rund 12,2 Mio. veranschlagt, worin die Tarif bedingte Steigerung und die Schaffung von neuen Stellen für Bauaufsicht und Verkehrslenkung um 918.000 Euro beinhaltet sind. Für Instandsetzungsmaßnahmen sollen rund 750.000 Euro zur Verfügung stehen, für Baumaßnahmen sollen 3,7 Mio. bereitstehen. Darin enthalten sind das neue Feuerwehrgerätehaus und eine Großtagespflege in Hochneukirch sowie die Erweiterung der Grundschule Otzenrath.