Hambach: Druck auf Laschet wächst

Die Fraktionschefs der NRW-Koalition wollen die Zukunft der Braunkohle neu debattieren. Der Justizminister plant eine Initiative für raschere Gerichtsbeschlüsse bei Großprojekten.

DÜSSELDORF Nach dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst muss sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Forderungen auseinandersetzen, die Energiepolitik des Landes neu auszurichten. „Nach dem vergangenen Wochenende und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) ist jetzt eine grundsätzliche Neubewertung des ganzen Themas notwendig. Dazu bereiten wir Gespräche mit allen Beteiligten vor“, sagte Christof Rasche, NRW-Fraktionschef des Koalitionspartners FDP. Eine neue Leitentscheidung zur Zukunft der Braunkohle sei nicht ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen: „Die Landesregierung sollte sich auch mit der Frage einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle beschäftigen.“Das sei erst sinnvoll, nachdem die Kohlekommission die Eckpunkte formuliert habe.

Mit der Aussicht auf eine Neubewertung der klimaschädlichen Braunkohle versuchen die Landespolitiker offenbar, den öffentlichen Protest aufzufangen. Allein am vergangenen Wochenende demonstrierten im Hambacher Forst fast 50.000 Braunkohlegegner. Der Unmut schlägt sich auch in Umfragen nieder. Infratest Dimap zufolge macht fast jeder vierte Befragte vor allem die Landesregierung für den Konflikt verantwortlich. Noch diese Woche will Wirtschaftsminister Andreas

Pinkwart (FDP) eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben.

„Wir haben es mit einer neuen Anti-Braunkohle-Massenbewegung zu tun, auf die muss der Ministerpräsident zugehen“, hieß es im Umfeld des CDU-Landesvorstandes. Laschet wies in der Talkshow „Anne Will“darauf hin, dass die Stabilität der Energieversorgung, der Energiemix und die Folgen für die Arbeitsplätze nicht außer Acht gelassen werden dürften.

Löttgen betonte zudem, dass der Betreiber RWE sagen müsse, was er nun vorhabe. „Die CDU und die Landesregierung sind auf allen Ebenen mit RWE im Gespräch.“Die Haltung sei unverändert: Ausstieg aus der Braunkohle, sobald die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise darstellbar sind.

Im Hambacher Forst sind nach Angaben der Aachener Polizei die Sicherheitskräfte abgezogen