Trump will Abkommen über Atomwaffen kündigen
ELKO/MOSKAU (dpa) Der geplante Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat international Kritik ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende erklärt, dass seine Regierung den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen kündigen wolle. Er warf Russland vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Deshalb wolle er den Vertrag nicht mehr länger aufrechterhalten, sagte Trump am Samstag in Nevada. Die Ankündigung weckte Sorgen vor einem neuen Wettrüsten zwischen den beiden Militärmächten. Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis.
Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Immer wieder gab es gegenseitige Vorwürfe über einen Vertragsbruch, auch ein Ausstieg stand in den vergangenen Jahren im Raum.
Trump erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.
Moskau nannte Trumps Pläne einen „gefährlichen Schritt“, der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse von Russland abverlangen wollten. „Die Unfähigkeit und die Abneigung, mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt“, sagte Rjabkow der Agentur Tass.
Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bezeichnete Trumps Vorhaben als schweren Fehler. „Versteht man in Washington wirklich nicht, wohin dies führen könnte?“, sagte der Friedensnobelpreisträger der Agentur Interfax. „Diese erzielten Vereinbarungen müssen beibehalten werden. Sie geben uns die Kontrolle, die in keinen anderen Dokumenten vorgesehen ist. Das muss man schätzen!“Gorbatschow und der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatten das Abkommen unterschrieben.
Die Bundesregierung zeigte sich entsetzt über Trumps Pläne. Außenminister Heiko Maas nannte sie „bedauerlich“. Er fügte hinzu: „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule“der europäischen Sicherheitsarchitektur.