GEM-Müllservice kostet 85 Euro
Die Frist endet, in der Grundstücksbesitzer Daten für die Müll-Gebührenberechnung mitteilen müssen. Mitte Dezember steht fest, wie teuer die Entsorgung für die Bürger wird.
ist Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.
Beim jetzigen Gebührensystem gibt es den Vorwurf, Bürger würden sich der Müllentsorgung bewusst entziehen. Ist dies künftig ausgeschlossen?
Ja, sagt die Stadttochter Mags. Der Datensatz werde täglich besser und umfangreicher. Es gebe deshalb eine deutliche Verbesserung in Richtung Gebührengerechtigkeit.
Wird es einen Service geben, dass GEM-Mitarbeiter die Restmüll-Rolltonnen aus Häusern, Kellern, Garagen und Gärten holen, an die Straße stellen und wieder wegbringen?
Ihn wird es geben. Er ist allerdings nicht Teil der Gebührensatzung. Das bedeutet: Bürger, die ihn nutzen wollen, müssen mit der GEM einen entsprechenden Vertrag abschließen – ähnlich wie beim Winterdienst. Der Rolltonnen-Hol- und Bringdienst kostet 85 Euro pro Gefäß und Jahr bei 14-täglicher Leerung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er preiswerter wird, wenn er von vielen Bürgern in Anspruch genommen und flächendeckend wird. Diesen Service übernehmen nicht die mit der Leerung der Rolltonnen beschäftigten GEM-Mitarbeiter, sondern Mitarbeiter eines eigenen GEM-Teams. Die Räume in den Häusern, in denen die Rolltonnen stehen, müssen geöffnet werden, Schlüssel lässt sich das Team nicht aushändigen.
Hätte die Mags mit der Berufsgenossenschaft andere Bedingungen aushandeln können?
Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben den Anordnungen der Berufsgenossenschaft (BG) Folge zu leisten. Sie sind Sozialversicherungsträger und haben die Aufgabe, die Mitarbeiter zu schützen und ihre Gesundheit zu erhalten. Das erfolgt sehr konsequent, unter anderem weil eine Missachtung Konsequenzen auf Gesundheitskosten, Berufsunfähigkeit und Renten haben kann. Die BG Verkehr wollte, dass die GEM bereits Mitte 2018 das Müllsystem umstellt.
Hätten Mags und GEM beim Müllsystem bei den jetzigen Ringtonnen bleiben können?
Nein. Die Berufsgenossenschaft schreibt zwar kein bestimmtes Müllsystem vor. Sie hat aber verlangt, dass zur Entlastung Einzelner mehr Mitarbeiter bei der Müllentsorgung beschäftigt werden. Das bedeutet nicht, dass mehr Müllwerker auf den Fahrzeugen unterwegs sind, sondern dass auf ein System mit zusätzlichen Schichten umgestellt wird. Dies dauerhaft zu machen, hätte die Müllgebühren explodieren lassen. Entscheidend ist auch, dass die Schüttungen nicht mehr dem gängigen Stand der Technik entsprechen und eine erhebliche Verletzungsgefahr besteht. Aus dem Grund hätte die Berufsgenossenschaft das System verbieten können.
Wie läuft die Verteilung der rund 70.000 Rolltonnen?
Laut Mags und GEM problemlos. Das geht zügig über die Bühne.
Am 2. Januar 2019 werden die ersten Restmüll-Rolltonnen abgefahren. Das ist ein Mittwoch. Wer sind die Vorreiter in der Stadt?
Im Bezirk 4 werden die ersten Rolltonnen für Restmüll geleert. Dazu zählen die Schwalmstraße, Hofstraße und Rheinstraße.
Was passiert mit den alten Ringtonnen?
Die gehören den Bürgern, die sie auch bezahlt haben. Die GEM macht im Januar 2019 an zwölf Standorten und bei rund 50 Terminen das Angebot, die Ringtonnen abzugeben. Das Material wird geschreddert und dann einem anderen Nutzungszweck zugeführt. Erlöse, die von der GEM dabei gemacht werden, fließen in die Einnahmen des Gebührenhaushalts, kommen somit den Bürgern bei der nächsten Gebührenberechnung Ende 2019 zugute. Werden die Ringtonnen in den neuen Rolltonnen entsorgt, wird das Material in der Müllverbrennungsanlage verbrannt. Bürger können die Ringtonnen auch privat nutzen – zum Beispiel als Riesen-Blumentopf.
Gibt es ab Januar 2019 noch andere Veränderungen bei der Müllentsorgung?
Ja, die Bündelsammlung von Papier und Pappe fällt komplett weg. Da geht die GEM konsequent vor und lässt keine Spielräume. Die Entsorgung von Papier- und Pappe-Bündel ist eine große gesundheitliche Belastung für die Müllwerker. Bürger können eine Blaue Tonne anfordern oder können Papier und Pappe in den im Stadtgebiet stehenden Containern entsorgen. Sie können das Material auch zu beiden Müll-Umladestellen bringen.