Körfges und Terhaag streiten sich
Mehr oder weniger Millionen Euro? Stadtkämmerer Michael Heck reagiert gelassen.
Das ist eine Nachricht, die Stadtkämmerer nicht gerne hören. „Mönchengladbach bekommt durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich“, so meldet der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, „2019 netto knapp neun Millionen Euro weniger vom Land.“Nur wenige Kommunen können solche Einnahmeausfälle ausgleichen. Mönchengladbach hat 2018 nach mehr als 20 Jahren endlich wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt und darf diese Messlatte nicht mehr reißen. Sogenannte Schlüsselzuweisungen, die Städte und Gemeinden zur finanziellen Unterstützung ihres Verwaltungshaushalts bekommen, sind da unverzichtbar. Körfges: „CDU und FDP machen im Land eine kommunalfeindliche Politik.“
Das sorgt für Widerspruch. Sie kommt vom FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Terhaag. Er verweist darauf, dass Gladbach Profiteur ist, weil die Landeszuweisungen für die Stadt gestiegen seien. „Entgegen der Behauptung von Herrn Körfges stehen Mönchengladbach in 2019 nicht knapp neun Millionen Euro weniger, sondern 18,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung“, sagt Terhaag. Dies sei ein Plus an Landeszuweisungen von 13,8 Millionen Euro. Und Terhaag weist auch auf den Grund hin, der zur Änderung des jährlichen Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz geführt habe: „Grundlage für die Änderung war ein Gutachten, das die frühere rot-grüne Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Die jetzige Landesregierung hat ausschließlich aus rechtlichen und fachlichen Gründen gehandelt.“Der Ansatz für Soziallasten, so Terhaag, musste geändert werden, weil es verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar war, die alten Parameterwerte zu verwenden.
Und was sagt Stadtkämmerer Michael Heck? Er hat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eine Rechnung berücksichtigt, in dem die Änderungen berücksichtigt sind. Heck: „Für den städtischen Haushaltsplanentwurf ergibt sich kein aktueller Handlungsbedarf. Die veränderten Verteilparamenter wirken sich für strukturschwache Städte wie Mönchengladbach aber nachteilig aus.“