AKK macht Druck bei Migration
Die neue CDU-Chefin plant schon für Januar ein „Werkstattgespräch“auch mit Kritikern der Zuwanderungspolitik. Nach Friedrich Merz’ Niederlage ringt die Partei um Geschlossenheit.
HAMBURG/BERLIN Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak haben unmittelbar nach dem CDU-Parteitag einen neuen und eigenständigen Kurs der Partei angekündigt, mit dem sie den konservativen Parteiflügel einbinden wollen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD: „Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.“
Ziemiak, bisher Chef der Jungen Union, ist wegen seines Schwenks ins Lager von Kramp-Karrenbauer in Teilen der Partei heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Bei der Wahl zum Generalsekretär erhielt er lediglich knapp 63 Prozent der Stimmen. Ziemiak sagte, es werde ein „hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben“. Der in der Kampfabstimmung um den Vorsitz unterlegene Kandidat müsse weiter eine wichtige Rolle spielen: „Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei“, sagte Ziemiak dem Deutschlandfunk.
Nach der knappen Wahl Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden gab es spontane Parteiaustritte von Vertretern des tief enttäuschten Merz-Lagers. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rief die Partei zu Zusammenhalt und Disziplin auf. „Nun haben wir entschieden. Jetzt erwarte ich von der Partei, dass sich alle hinter die Entscheidung stellen.“Es gebe „keinen Grund, sich in die Schmollecke zu stellen“, sagte Bouffier unserer Redaktion.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich Merz unterstützt hatte, sagte auf die Frage, ob Merz ins Bundeskabinett geholt werden solle: „Das ist nicht meine Entscheidung. Dass er ministrabel ist, steht außer Frage.“Grundsätzlich erklärte Kretschmer: „Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums.“
Kramp-Karrenbauer will die von ihr angekündigte Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik schnell führen. „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein Werkstattgespräch zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Panorama Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Das Programm für die Europawahl solle auf den Ergebnissen dieser Debatte aufbauen. Auch die Debatte zur Dienstpflicht stehe Anfang des Jahres auf der Agenda.
Der Parteitag hat die CDU trotz der Niederlage von Merz wirtschaftsliberalen Positionen nähergebracht. So kassierte die Parteiführung eine Niederlage, als die Delegierten dafür stimmten, dass für Betriebsrenten und andere Sparmodelle bei der Auszahlungsphase im Alter nicht länger doppelt Beiträge für Krankenund Pflegeversicherung geleistet werden sollen. Zustimmung fand zudem der Antrag, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Der Koalitionsvertrag sieht nur eine Abschaffung von 90 Prozent vor; obere Einkommensgruppen sollen ihn weiter zahlen. Zudem setzte sich die Junge Union mit ihrer Forderung durch, dass Koalitionsverträge von Parteitagen gebilligt werden müssen.