Migrationspakt sprengt belgische Regierung
BRÜSSEL (dpa) Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone liberale Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt an diesem Montag gebilligt werden.
„Wir haben gesagt: Wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns“, sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA), der in der Koalition Vizeministerpräsident war. Die flämischen Nationalisten lehnen den UN-Migrationspakt kategorisch ab.
Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Im Mai steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss der Haushalt noch beschlossen werden.
Michel legte noch am Sonntag König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA vor. In der föderalen Monarchie Belgien muss der Monarch ein neues Kabinett bestellen. Außenminister Didier Reynders äußerte sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte er.
Unterdessen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag zur UN-Migrationskonferenz nach Marokko geflogen. In Marrakesch wollte Merkel zunächst den marokkanischen König Mohammed VI. treffen. Später war ein Abendessen mit Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani geplant. Die Bundeskanzlerin will am Montagmorgen auf der UN-Konferenz zur Annahme des umstrittenen Migrationspakts eine Rede halten, bevor sie wieder nach Berlin zurückfliegt.
Mit dem UN-Migrationspakt werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration verabschiedet. Das Dokument enthält 23 rechtlich nicht verbindliche Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.