Etatbeschluss ohne Grüne und Freie Wähler
Bei drei „Nein“-Stimmen der Grünen hat der Hückelhovener Stadtrat dem Haushalt 2019 zugestimmt. Es war das letzte Werk von Kämmerer Helmut Holländer. Die Freien Wähler waren nicht erschienen.
HÜCKELHOVEN Für Hückelhoven war es ein doppelt historischer Haushalt, den der Stadtrat am Mittwoch bei drei Gegenstimmen der Grünen verabschiedet hat: Er umfasst das Jahr 2019, in dem Hückelhoven 50 Jahre nach Stadtwerdung feiert, und es war der letzte von Kämmerer Helmut Holländer eingebrachte Etat. Sein 27. und letzter Haushaltsplan errechnet einen Überschuss von gut einer Million Euro – bei Erträgen von 104,5 und Ausgaben von 103,4 Millionen Euro – und umfasst Investitionen von rund 18 Millionen Euro.
Für Helmut Holländer, der Ende Mai in den Ruhestand geht, gab es vielfältiges Lob von CDU und SPD in ihren Haushaltsreden. „Die lebende Enzyklopädie geht von Bord“, bemerkte CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer. Der scheidende Kämmerer habe „profunde Kenntnisse wie kein Zweiter“, und: „Wir alle sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet.“Laut SPD ist es dem Kämmerer zu verdanken, dass die Finanzen der Stadt weit außerhalb eines Haushaltssicherungskonzepts liegen. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist ganz gewiss eng verbunden mit dem Namen Holländer“, sagte Jörg Leseberg. „Ganz gleich, welchem Stadtdirektor oder Bürgermeister er diente, jeder konnte und kann sich auf ihn verlassen.“Da gehe eine Ära zu Ende. Mit Mario Schmitz habe die Verwaltung „einen hochmotivierten und fachlich sehr versierten Mitarbeiter gefunden“, der seit rund zwei Jahren als Nachfolger des Kämmerers eingearbeitet werde.
Den ausgeglichenen Haushalt lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Kreutzer. 1,170 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben, mehr als 1,7 Millionen für freiwillige Leistungen ohne Steuererhöhungen und unverändert hohe Investitionen an Kindergärten und Schulen zählte er die positiven Fakten auf. Als die CDU „1999 die Verantwortung für Hückelhoven übernehmen durfte, lag die Zentralitätskennziffer bei 75, der Kaufkraftverlust bei 40 Millionen Mark“, erinnerte er. Nach neuesten Statistiken liege die Ziffer der Einzelhandelszentralität in Hückelhoven jetzt bei 126,2. „Das ist eine herausragende Leistung. Und wir werden nächstes Jahr erst 50“, so Kreutzer.
Eher skeptisch betrachtet SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Leseberg die Gesamtergebnisplanung mit großen Überschüssen für die kommenden vier Jahre. Schon jetzt herrsche Einigkeit im Rat darüber, dass das in die Jahre gekommene Hallenbad nicht mehr wirtschaftlich saniert werden kann. „Mittelfristig muss neu gebaut werden“, unterstrich Leseberg. Mit zusätzlichem Finanzierungsaufwand rechnet er auch für die Schaffung weiterer Kindergartenplätze. Zugleich überlege die Verwaltung, „das städtische Stromnetz selber zu übernehmen und gegebenenfalls mit einem Partner zu betreiben“. Je nach Modell müssten fast zweistellige Millionenbeträge finanziert werden. Schließlich ging Lesberg auf den aktuellen Appell der SPD an die übrigen Fraktionen ein, die Ortsumgehung Hückelhoven/Hilfarth zu überdenken. Das Thema wird im Bauausschuss Ende Januar 2019 diskutiert. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau der L 364n“, unterstrich Leseberg. „Es reicht aber nicht aus, eine etwa 20 Jahre alte Planung durchzupeitschen, ohne die aktuelle Entwicklung und die baldigen Folgen einzuplanen.“
Von einem „Stich in unser grünes Herz“sprach Brigitte Brenner, Fraktionsvorsitzende der Grünen, angesichts ökologisch bedeutsamer Entwicklungen in der Stadt. Flora- und Fauna-Artenschutz würden stiefmütterlich behandelt, kritisierte sie. Immer mehr Flächen würden versiegelt, und auch dem Bau der L364n stünden die Grünen seit langem sehr kritisch gegenüber. Misstrauisch beäugen sie den geplanten Kreisverkehr an der Jacobastraße für Lkw-Verkehr von der und zur Halde, wobei doch die Rekultivierung in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein soll. Brenner fragte, „ob wir uns auf das Wort der Stadtverantwortlichen verlassen können, dass es niemals
diese ominöse DK1-Deponie anliegend an der Halde in Richtung Kleingladbach geben wird“. Gestaunt habe sie darüber, dass der Bürgermeister in Berlin für 100.000 Euro eine Holzhütte gekauft habe, ohne die Stadtverordneten vorab darüber zu informieren. Man wisse auch nicht, welche Folgekosten das Lagern der Almhütte verursacht. Die Grünen wollten nicht immer städtischer werden, bekundete Brigitte Brenner abschließend, sie wollten ländlichen Freiraum, Natur und Landwirtschaft möglichst erhalten und müssten deshalb den Etat ablehnen.