„Gemeinwohl wichtiger als Einzelinteressen“

FDP beim Kreisparteitag vor allem mit zufrieden mit dem Straßen- und Ortsausbau. MdL Stefan Lenzen lobte Fortschritte im Bildungssektor, äußerte sich aber nicht zum Plangebiet Garzweiler II.

KREIS HEINSBERG/HÜCKELHOVEN Die Vertreter aus den Ortsverbänden sind mit der politischen Arbeit des FDP-Kreisverbands Heinsberg zufrieden. Da auch die finanzielle Basis solide ist, stimmten sie beim Kreisparteitag im Saal Sodekamp-Dohmen in Hückelhoven-Hilfarth der Entlastung des Kreisvorstands ohne Gegenstimme zu. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Berichte des Kreisvorsitzenden Klaus Wagner und des Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, die auch aus dem Kreistag berichteten. Die Vertreter der rund 180 FDP-Mitglieder aus dem Kreis Heinsberg sahen keinen Anlass, nach den Berichten in eine Diskussion einzutreten. Insofern hatten Wagner und Lenzen mit ihrer Meinung auch die Meinung ihrer Parteifreude widergespiegelt.

Wagner lobte nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion, er lobte auch die gute Zusammenarbeit auf Kreisebene mit der CDU, mit der die FPD zu

wesentlichen Teilen das neue Leitbild des Kreises Heinsberg erarbeitet hatte. Der konstruktiven Mitarbeit der FDP sei auch zu verdanken, dass das Haushaltsziel der soliden Finanzen erreicht wird. Voran gehe es im Kreisgebiet mit dem Straßenausbau. Erstaunt gab sich Wagner darüber, dass nach vielen Jahren der gemeinsamen Projekterarbeitung die Ortsumgehung Hückelhoven und Hilfarth von der SPD in Frage gestellt werde. Das Gemeinwohl habe Vorrang vor den Einzelinteressen, das gelte auch für die L364n, für die es Waldersatzflächen für Aufforstungen geben werde. Bei der Energiewende und dem Kohleausstieg setzt Wagner auf eine vorsichtige Haltung. „Wir werden abwarten, wie sich das entwickelt.“Allerdings müsse die ständige Verunsicherung der Menschen im Bereich des Plangebiets Garzweiler II endlich vorbei sein. Das ständige Hin und Her sei ihnen nicht zumutbar.

Kein Wort zum Ergebnis der Kohlekommission und den Auswirkungen auf die Landespolitik und für die Situation im Erkelenzer Osten fand der Heinsberger MdL Stefan Lenzen. Dieser freute sich vielmehr darüber, dass die jetzige Regierung aus CDU und FDP viel mehr Geld für den Ortsausbau und den Straßenbau im Kreisgebiet zur Verfügung stelle als die rot-grüne Vorgängerregierung und ebenso bei der Integrationsarbeit vorgehe.

Mit Genugtuung registrierte Lenzen, dass eine der ersten Talentschulen in NRW in der Hauptschule In der Schlee in Hückelhoven eingerichtet werde. „Wir engagieren uns da, wo Bildung am nötigsten ist.“Im weiteren Sinne der Verbesserungen auf dem Bildungssektor gehören auch der Kita-Pakt und das NRW-weit geltende Azubiticket; Maßnahmen, mit denen die Regierung innerhalb kurzer Zeit das verwirkliche, wozu die Vorgängerregierung in sieben Jahren nicht in der Lage gewesen sei.

Das Gefühl für die Heimat müsse positiv dargestellt werden. Dafür gehe die Regierung ebenso in die Offensive wie für den Ausbau der Digitalisierung in NRW. Die Digitalisierung sei das Thema der Zukunft, meinte Lenzen, der zuversichtlich die Zielrichtung für die FPD ausgab: „Wir wollen den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nummer eins in NRW machen.“