US-Botschafter erzürnt deutsche Politiker

Justizminister

Richard Grenell hatte Kritik am deutschen Verteidigungsetat geäußert. Die Reaktionen sind heftig.

BERLIN (dpa/RP) Die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche Haushaltsplanung hat in Berlin teils empörte Reaktionen ausgelöst. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte sogar Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“. Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführe, der müsse lernen, „dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt“, erklärte Kubicki.

Grenell hatte kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung für den Verteidigungsetat vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Üblicherweise bewerten Botschafter ausländischer Staaten niemals innenpolitische Entscheidungen eines Landes. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verurteilte die Kritik des amerikanischen Botschafters an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik Grenells auch formal zurück. Die Äußerungen von Grenell hätten „überhaupt keine Auswirkung“, weil sich der Bundestag hier keine Ratschläge mit auf den Weg geben lasse, sagte Dobrindt. Der Haushalt sei „eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Bundestages“.

Dies habe aber nichts mit der inhaltlichen Bewertung der Äußerungen Grenells zu tun, sondern rein mit der Form, betonte Dobrindt. Die CSU wolle den Bündnisverpflichtungen nachkommen. Aus diesem Grund fordere sie eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats auch in der Zukunft. Die CSU mache sich die Finanzplanung in den Eckpunkten von Finanzminister Scholz über 2020 hinaus ausdrücklich nicht zu eigen, betonte der CSU-Landesgruppenchef.

Kritik an Grenells Äußerung kam auch von dem Grünen-Außenpolitikexperten Jürgen Trittin, der dem US-Botschafter eine ungenierte und „oft rüpelhafte“Einmischung in innere Angelegenheiten Europas vorwarf. „Die Einmischungen in die interne Politik Deutschlands, sei es bei Nord Stream 2, sei es beim Iran-Abkommen, beim 5G-Netz oder jetzt beim Haushalt, sind absolut inakzeptabel“, sagte Trittin unserer Redaktion. Aber warum solle man ihn ausweisen? Grenell repräsentiere doch in seiner Rücksichtslosigkeit perfekt das „America First“von Donald Trump. Grenell sei das Gesicht eines aggressiven Unilateralismus der USA.