Mehr Spielraum für die Post bei der Portoerhöhung

BERLIN (dpa/rtr) Verbraucher müssen sich auf ein deutlich höheres Briefporto einstellen. Der sogenannte Preiserhöhungsspielraum soll um 10,6 Prozent steigen – dies schlug die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn vor. Damit ist gemeint, dass die Gesamtmenge aller Einzelsendungen der verschiedenen Briefarten sich entsprechend verteuern kann. Das Porto für einen Standardbrief könnte aber noch stärker steigen; Branchenkreisen zufolge ist eine Anhebung auf bis zu 90 Cent möglich. Aktuell liegt der Preis bei 70 Cent. Dann würde sich das Porto für andere Arten – ob Maxi-Brief, Kompaktbrief oder Postkarte – gar nicht oder kaum verteuern. Das genaue Porto ist noch unklar – im Mai will die Netzagentur final entscheiden, danach legt die Deutsche Post die Preise fest. Die gelten dann voraussichtlich ab 1. Juli. Bereits im Januar hatte die Bundesnetzagentur einen ersten „Preiserhöhungsspielraum“vorgeschlagen, damals waren es nur 4,8 Prozent gewesen. Dies war der Post zu wenig, sie drohte indirekt mit Job-Abbau. In der Bundesregierung stieß der ehemalige Staatsmonopolist mit seinem Anliegen auf Verständnis: Das Bundeswirtschaftsministerium brachte eine Verordnungsänderung auf den Weg, woraufhin die Netzagentur neu rechnen musste und dann auf den höheren Wert kam. Von Konkurrenten der Post kam scharfe Kritik – sie sehen den Bonner Konzern von der Bundespolitik begünstigt.

In der SPD stößt die anstehende Erhöhung dagegen auf Verständnis. „Die Portoerhöhung ist für Verbraucher nicht angenehm, aber notwendig“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Die Kosten für die Post stiegen, „auch weil wir uns für faire Löhne und gegen Ausbeutung der Beschäftigten einsetzen“. Die Post müsse auch mit Preissteigerungen auf Änderungen reagieren können. Westphal mahnte aber, sie dürfe den von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Rahmen „nicht zu einer übertriebenen Preiserhöhung ausnutzen“.