Wo die Stadt dem Land gehört
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist in Mönchengladbach mit zahlreichen Immobilien vertreten, an manchen gibt es großes Interesse. Am meisten Schlagzeilen machten zuletzt das neue und das alte Polizeipräsidium.
MÖNCHENGLADBACH Meistens tritt das Land ins kommunale Bewusstsein, wenn es darum geht, Zuschüsse und Fördergelder oder erbrachte kommunale Leistungen erstattet zu bekommen. Kita-Gebühren, Förderung von Denkmälern, G8 oder G9, Unterbringung von Flüchtlingen – in solchen Fällen kreuzen sich die Wege von Stadt und Land auch für den Bürger offensichtlich.
Doch es passiert noch viel mehr – und manches ist quasi in Stein gemeißelt. Denn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW besitzt und verwaltet alle Immobilien, in denen Behörden und Institutionen des Landes untergebracht sind oder waren. Manchmal werden auch Flächen vorgehalten, weil darauf perspektivisch Landesinteressen verwirklicht werden sollen. Entfallen die Interessen, wird die Immobilie in einem streng geordneten Verfahren verkauft. Ganz raus aus dem Spiel ist die Kommune aber auch nicht: Denn sie schafft das Planungsrecht, bestimmt also, wie die Grundstücke genutzt werden. Und im Fall eines Verkaufs kann das erhebliche Auswirkungen auf den Preis haben. Doch was sind die Landesimmobilien in Mönchengladbach? Hier eine aktuelle Liste:
Polizei Ist Ländersache, das gilt auch für die Immobilien, in denen die Behörden untergebracht sind. Aktuelles Vorzeigeobjekt ist das vergangenen Sommer eröffnete neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße. Top-modern und mit knapp 18.000 Quadratmetern Nutzfläche. Auch das Areal des alten Polizeipräsidiums an der Theodor-Heuss-Straße gehört noch dem BLB. Die darauf befindlichen Gebäude wurden zwischen 1938 und 1980 errichtet, stehen teils unter Denkmalschutz und bieten 16.600 Quadratmeter Fläche. Das innerstädtische Gelände stößt auf großes Interesse, ein Mix aus Nutzungen für die Gründerszene und Hochschule ist angedacht, aber nicht konkret. Der BLB will das Gelände verkaufen. Ende Mai könnte der Prozess starten. Auch die an der Vierhausstraße angemietete Polizeiwache in Rheydt, die derzeit saniert wird und im Herbst wieder bezogen werden soll, läuft über den BLB, ebenso die Wache der Autobahnpolizei an der Autobahn 61.
Finanzamt Auch die Finanzbehörden sind Ländersache. 2008 wurde im Nordpark das neue Finanzamtszentrum fertiggestellt, der Behörde stehen dort knapp 11.000 Quadratmeter zur Verfügung. Das alte Gebäude an der Kleiststraße in der Gladbacher Innenstadt steht seitdem leer. Auch dieses Gelände stößt auf großes Interesse, der BLB will es verkaufen – parallel zu dem städtischen Nachbargrundstück. Das Verfahren soll im Mai starten.
Justiz Wie die Polizei sind auch Gericht und Staatsanwaltschaft in der Hoheit des Landes. Das Justizzentrum in dem imposanten Denkmal an der Hohenzollernstraße mit der früheren und aktuell wieder genutzten Justizvollzugsanstalt sowie das benachbarte Gebäude der Staatsanwaltschaft sind im Besitz des BLB. Ebenso das Amtsgericht an der Brucknerallee in Rheydt. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft ist dringend sanierungsbedürftig. Die Maßnahme wird in absehbarer Zeit erfolgen, nach einem Ausweichquartier wird gesucht.
Hochschule Sämtliche Gebäude rund um die Webschulstraße gehören dem BLB. Auch dort stehen in Teilen Sanierungsarbeiten an: So ist die Kernsanierung der alten Öffentliche Prüfstelle in Vorbereitung, der Beginn der Bauarbeiten ist auf Ende 2019 terminiert. Auch bei den Textilhallen sind Kernsanierung beziehungsweise Neubauten geplant, die Vorbereitungen laufen. Der Baubeginn ist für 2021 geplant. Das Blockheizkraftwerk soll ab Mitte 2020 modernisiert werden.
Weitere Liegenschaften Das Amt für Agrarordnung an der Croonsallee gehört zum Portfolio des BLB in Mönchengladbach, ebenso der Landesbetrieb Straßen.NRW Breitenbachstraße, dessen Gebäude ein schlechter Zustand attestiert wird. Auch im Besitz des Landes ist eine Freifläche neben dem Polizeipräsidium an der Krefelder Straße. Das rund 21.400 Quadratmeter große Gelände wurde für die Bezirksregierung vorgehalten, um dort bei Bedarf Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Zum 30. Juni soll die Fläche an den BLB zurückgegeben werden. Es besteht ein großes Interesse an dem Areal. Es könnte zum Standort für ein weiteres Autohaus werden, ist zu hören. Es wäre konsequent für die Automeile.