Union will Betriebsrentner entlasten
Die doppelte Beitragsbelastung bei den Betriebsrenten soll abgemildert werden.
BERLIN (mar) Die Chancen auf eine Beitragsentlastung von künftigen Betriebsrentnern sind gestiegen: Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will Forderungen aus seiner Fraktion nach einer Teilentlastung der Betriebsrentner und der Empfänger von Lebensversicherungen prüfen, erfuhr unsere Redaktion aus Fraktionskreisen. Brinkhaus würde sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Vor allem die Mittelstandspolitiker der Union machen sich dafür stark: „Bei der betrieblichen Altersvorsorge müssen wir endlich entlasten“, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann. „Ohne Beitragsentlastung wird die betriebliche Altersvorsorge nicht mehr auf die Beine kommen. Die Akzeptanzprobleme führen dazu, dass gerade die Jüngeren vor einer Betriebsrente zurückschrecken.“Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte: „Es war immer unsere Position, dass der doppelte Beitrag auf Betriebsrenten abgeschafft werden muss.“.
Wer eine staatlich geförderte betriebliche Altersversorgung erhält, muss auf die ausgezahlten Beträge nicht nur den Arbeitnehmeranteil des Krankenkassen-Beitrags, sondern auch den Arbeitgeberanteil abführen. Von den Betriebsrenten wird also der volle monatliche Beitrag von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag gleich wieder abgezogen. Betroffen sind mehr als sechs Millionen Menschen, die eine Betriebsrente erhalten oder eine Direkt-Lebensversicherung abgeschlossen haben. Wer fürs Alter vorgesorgt hat, soll nach dem Willen der Union nur den halben Beitragsatz für die Krankenkasse bezahlen müssen.
Die rot-grüne Regierung hatte die Regelung 2004 eingeführt, um die finanzielle Schieflage der Krankenkassen aufzufangen. Mittlerweile hat sich die Finanzlage der Kassen aber gebessert. Die CDU hatte die Abschaffung des doppelten Beitrags auf ihrem letzten Parteitag im Dezember beschlossen, Kanzlerin Angela Merkel eine Umsetzung in dieser Regierung aber abgelehnt, da für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei.