Kritik an Kürzungen bei Integration von Flüchtlingen
Finanzverantwortliche aus NRW treffen sich in Heinsberg.
HEINSBERG (RP) Kreiskämmerer Michael Schmitz und Jens Bengeforth, stellvertretender Amtsleiter vom Amt für Finanzwirtschaft und Beteiligungen, begrüßten ihre Kollegen im Kreishaus Heinsberg zu einer Sitzung der Rheinischen Arbeitsgemeinschaft der Kreiskämmerer. Neben den Finanzverantwortlichen der Kreise gehören der Landkreistag NRW, die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln sowie der Landschaftsverband Rheinland der Arbeitsgemeinschaft an.
Ganz oben auf der Tagesordnung standen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Kürzungen der finanziellen Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) ab dem Jahr 2020. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers soll die hundertprozentige Übernahme der flüchlingsbedingten KdU ab dem kommenden Jahr ersatzlos entfallen.
Kreiskämmerer Michael Schmitz sagt dazu: „Eine substanzielle und angemessene Unterstützung des Bundes für die flüchtlingsbedingten KdU ist auch über das Jahr 2019 hinaus dringend erforderlich. Im Jahr 2018 beliefen sich die Aufwendungen im Kreishaushalt hierfür auf rund 3,8 Millionen Euro. Sollte ab 2020 die Bundeserstattung ersatzlos entfallen, kann der Heinsberger Kreishaushalt das nicht ohne Weiteres kompensieren, und ein Anstieg der Kreisumlage wäre wohl nicht zu vermeiden. Die Integration von Flüchtlingen ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es wäre für die Kreise sowie für die Städte und Gemeinden viel zu früh, wenn der Bund sein finanzielles Engagement schon ab 2020 so stark zurückfährt.“
Die Rheinischen Kreiskämmerer haben sich daher in Heinsberg darauf verständigt, über den Landkreistag NRW (kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW ) ihrem Anliegen Richtung Berlin weiter Nachdruck zu verleihen. Weitere Themen der Sitzung im Heinsberger Kreishaus waren Änderungen durch das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW, eine Studie des ifo-Instituts zur Einwohnerveredelung, der „Digital-Pakt Schule“sowie Änderungen im Umsatzsteuerrecht.
„Eine angemessene Unterstützung des Bundes ist auch über das Jahr 2019 hinaus dringend erforderlich“
Michael Schmitz Kämmerer des Kreises Heinsberg