Seehofer gegen schärferes Baugebot
Der Bauminister lehnt den Vorstoß des Finanzministers ab, der Städtetag ist dafür.
BERLIN (mar) In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das sogenannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen. „Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gemäß Paragraf 176 Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht ab“, sagte dagegen eine Sprecherin Seehofers auf Anfrage. „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Solche Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre“, erklärte auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner.
Gemeinden können Grundstückseigner bereits nach dem geltenden Recht verpflichten, eine ungenutzte Fläche gemäß des Bebauungsplans zu bebauen. Sie können hohe Geldstrafen gegen untätige Eigentümer verhängen oder sogar Enteignungen verfügen. Der entsprechende Paragraf 176 kommt jedoch selten zur Anwendung, weil sich Eigentümer gut wehren können.
Scholz hatte daher gefordert, das Baugebot zu verschärfen. „Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten“, so Scholz. Das sei „nicht akzeptabel“. CDU-Baupolitiker Wegner sagte dagegen, das Baugebot stehe den Kommunen schon zur Verfügung. „Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen schließt der Koalitionsvertrag aus.“
Der Städtetag stellte sich hinter Scholz. „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dafür sollte der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen entsprechend vorgehen können“, sagte er.